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Weil die Koalition keine Stimmenmehrheit mehr hat, sieht FDP-Fraktionschef Beißwenger seine Partei in einer wichtigeren Rolle / Dem OB attestiert er, richtige Themen anzupacken

In den Straßen und Passagen der Darmstädter Innenstadt herrscht seit Jahren ein unangenehmes Problem: „Wildpinkler” hinterlassen Spuren, die nicht nur unschön anzusehen sind, sondern auch erhebliche Geruchsbelästigungen verursachen. Diese Problematik hat sich insbesondere in stark frequentierten Bereichen wie dem Georg-Büchner-Platz und den umliegenden Passagen breit gemacht.

Hochpolierter Webauftritt, aber trotzdem weitestgehend analoge Arbeitsweise: Das Digitale Rathaus braucht mehr Effizienz - und eine Gesamtstrategie. Den wohlfeilen Ankündigungen zum „Digitalisierungsdreieck“ müssen, so der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Leif Blum, nun Taten folgen. „Schlaue Whitepaper bringen uns nicht weiter. Es braucht mehr als eine Imagekampagne für drei Volt-Dezernenten.“

Darmstadts Freie Demokraten danken ihren Wählerinnen und Wählern für ein starkes Ergebnis.

Als Ausdruck mangelnden Realitätssinns bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Leif Blum, die aktuellen Äußerungen der grünen Parteispitze zur Diskussion um die künftige Stadtentwicklung. „Marktumfeld und die Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen, dass eine breite Debatte durchaus erforderlich ist. Dies betrifft das Verhältnis von Wohnbauentwicklung und der Entwicklung gewerblicher Flächen genauso wie Art und Form der baulichen Nutzung.“

Auf der Kreismitgliederversammlung der FDP Darmstadt am 3. Mai 2024 im Ernst-Ludwig-Saal in Darmstadt-Eberstadt wurde der amtierende Vorstand für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

Diese Anfrage zielt darauf ab, ein umfassendes Verständnis für die gegenwärtige Situation sowie für geplante Maßnahmen zur Verbesserung der Bildungseinrichtungen zu erlangen.

Die FDP-Fraktion reicht eine Große Anfrage ein, um den aktuellen Stand und die Zukunftsperspektiven der beruflichen Schulen in Darmstadt detailliert zu analysieren.

Die FDP-Fraktion begrüßt den Vorschlag des Oberbürgermeisters Hanno Benz und des Stadtkämmerers André Schellenberg, das renovierte Stadthaus in der Grafenstraße in seiner ursprünglichen Nutzung wiederherzustellen.

Mit dem Ziel, Klarheit über die Fortentwicklung und die zukünftigen Planungen des Neubaus des Einkaufszentrums in Kranichstein zu gewinnen, richtet die FDP Stadtverordnetenfraktion Darmstadt eine kleine Anfrage an den Magistrat. Die Bedeutung dieses Vorhabens für die Einwohnerinnen und Einwohner von Kranichstein und die wahrgenommenen Planungsverzögerungen motivieren diese Anfrage.