Meldungen

Die Freien Demokraten gratulieren Thomas Schmidt zur Berufung als Vorstandsvorsitzender der entega AG. Er steht für Kompetenz, Kontinuität und einen klaren Kurs in herausfordernden Zeiten, betont der wirtschaftspolitische Sprecher Leif Blum.

FDP fordert eine klare Strategie für das Weltkulturerbe Mathildenhöhe

Die FDP-Fraktion Darmstadt hat einen Antrag eingereicht, der die Entwicklung einer ganzheitlichen Strategie zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Stadtverwaltung zum Ziel hat.

Trotz bester struktureller Voraussetzungen hat die Darmstädter Stadtverwaltung nach Auffassung der Freien Demokraten keinen sinnvollen Plan und keinen strategischen Ansatz zum Einsatz von KI.

Der digitale Gewerbesteuerbescheid erleichtert Verwaltungsprozesse erheblich und unterstützt die Kommune dabei, sicher und effizient in die digitale Ära überzugehen und ihren Verpflichtungen aus dem Onlinezugangsgesetz nachzukommen.

Den Presseberichterstattungen zu den laufenden Haushaltsberatungen ist zu entnehmen, dass die Gesellschaften des Stadtwirtschaftskonzerns in Höhe von insgesamt 14 Mio. Euro (7 Mio. Euro je Jahr) einen zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag leisten sollen. Angesichts der großen transformatorischen Herausforderungen hin zu Net Zero und dem damit zusammenhängenden immensen Investitionsbedarfen in den Bereichen Wärme, Gebäudesanierung und Energieinfrastrukturen entzieht diese Konsolidierungsmaßnahme dem Stadtwirtschaftskonzern Finanzmittel, die für Zukunftsinvestitionen nicht zur Verfügung stehen.

Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

Die FDP-Fraktion Darmstadt hat auf ihrer Klausurtagung am 28. Februar und 1. März 2025 den vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf als derzeit nicht zustimmungsfähig eingestuft. Die Stadtregierung zeigt weiterhin keine ernsthaften Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung und setzt stattdessen auf eine unstrukturierte und intransparente Ausgabenpolitik.

Darmstadt hat sich als Wissenschafts- und Kulturstadt etabliert und bietet mit Sehenswürdigkeiten wie der Mathildenhöhe (UNESCO-Welterbe), dem Residenzschloss, der Russischen Kapelle und dem Hundertwasser-haus „Waldspirale“ ein beachtliches Potenzial zur Stärkung des kulturellen Lebens und der lokalen Wirtschaft.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Tourismus für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung der lokalen Wirtschaft und die Stärkung der kulturellen Identität ist es von besonderem Interesse, die aktuellen Trends und Entwicklungen in diesem Bereich näher zu verstehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Auf Antrag der FDP-Fraktion hin hat eine Mehrheit im Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung den Weg zur Entscheidung über dringend benötigte Hilfen für die Ukraine in Höhe von 3 Mrd. Euro freimachen soll.

Die AfD ist rassistisch, antidemokratisch und antiwestlich. Sie freut sich, wenn es unserem Land schlecht geht. Lösungen brauchen Mehrheiten der demokratischen Parteien, fordert die FDP-Landesvorsitzende. Die FDP Darmstadt schließt sich ihrem Statement an.