Beißwenger: Kleine Anfrage - Digitaler Gewerbesteuerbescheid

1. Nimmt die Wissenschaftsstadt Darmstadt am Projekt „Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ teil?
2. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht?
3. Wann ist mit einer Teilnahme zu rechnen?
4. Ist dem Magistrat bekannt, dass derzeit noch kostenfreier Support für den Umstieg auf den digitalen Gewerbesteuerbescheid angeboten wird?
5. Ist die Wissenschaftsstadt Darmstadt an ELSTER-Transfer angebunden, um vom Service der Finanzverwaltung bei der Digitalisierung zu profitieren?
6. Wie beabsichtigt die Wissenschaftsstadt Darmstadt, ihren Verpflichtungen aus dem Onlinezugangsgesetz hinsichtlich der Bereitstellung des Digitalen Gewerbesteuerbescheids nachzukommen?
7. Wie ist darüber hinaus der aktuelle Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes in der Wissenschaftsstadt Darmstadt?

Sven Beißwenger
Finanzpolitischer Sprecher
Fraktionsvorsitzender