FDP-Fraktion Darmstadt: Antrag - KI in der Stadtverwaltung

Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert zu beschließen:
Der Magistrat soll in Zusammenarbeit mit der Digitalstadt Darmstadt GmbH und dem Zentrum „Hessian AI“ eine Arbeitsgruppe „KI in der Stadtverwaltung“ einrichten. Diese Arbeitsgruppe soll eine umfassende Strategie zur Nutzung von KI in der Stadtverwaltung erarbeiten und deren Umsetzung initiieren.

Die Arbeitsgruppe wird dabei insbesondere

• ein Konzept erarbeiten wie in der Bürgerschaft und bei den Mitarbeitenden Vertrauen in die Anwendung von KI gewonnen werden kann
• anhand einer strukturierten Prozessanalyse potentielle Anwendungsgebiete identifizieren und priorisieren
• Experimentierräume schaffen
• ein professionelles Datenmanagement aufbauen

Begründung:
Seit längerem ist es der Digitalstadt Darmstadt nicht mehr gelungen, bundesweit beachtete Impulse im Bereich der Digitalisierung zu setzen. Dabei bieten die in Darmstadt vorhandenen institutionellen Strukturen hervorragende Ausgangsvoraussetzungen hier insbesondere im Themenfeld KI eine Vorreiterrolle einzunehmen.

Kommunalverwaltungen stehen vor zahlreichen Herausforderungen. Die Ansprüche der Bürger:innen an ihre Verwaltung sind enorm gewachsen. In den Ämtern müssen immer komplexere Entscheidungen getroffen werden. Durch den demografischen Wandel und den begrenzten finanziellen Spielraum zahlreicher Kommunen bestehen Gefahren für den Erhalt der hierfür notwendigen kommunalen Steuerungsfähigkeit.
Diese Gemengelage stellt ein enormes Risiko dar: Eine Kommunalverwaltung, die nicht in der Lage ist, die zentralen Probleme der Bürger:innen zu lösen, verursacht Unzufriedenheit und Zweifel an der Institution Kommune.
Neue technologische Trends bieten zahlreiche Chancen, diese Herausforderungen aktiv zu gestalten. Der digitale Strukturwandel ist daher ein Gelegenheitsfenster für Kommunen, um innovative Ansätze wie Künstliche Intelligenz in der Verwaltungspraxis auszuprobieren.
Der zielgerichtete Einsatz von KI kann zudem helfen langfristige Effektivitätssteigerungen und sinnvolle Einsparpotenziale zu generieren - etwa, um dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel besser zu begegnen. Durch den Einsatz moderner Technologien wie KI können die beschriebenen Herausforderungen wirksam angegangen werden.
Gerade KI stellt den nächsten konsequenten Schritt des E-Government dar, um die Effekte der Digitalisierung zu potenzieren. Die Effizienz und die Effektivität des Handelns zu erhöhen, steht dabei im Mittelpunkt.
Kommunalverwaltungen nutzen in unterschiedlicher Intensität schon heute Informationstechnik (IT) in ihren Prozessen. Bei der Antragsbearbeitung, der Schriftgutverwaltung oder bei der Kommunikation mit den Bürger:innen.
KI-Anwendungen können mit ihren algorithmischen Methoden darauf aufsetzen.
Im Rahmen der Datenauswertung durch KI können Muster und Zusammenhänge erkannt und so aufbereitet werden, dass sowohl Leistungserstellungsprozesse, Steuerungsprozesse und- Stützprozesse sowie die ihnen zugrundeliegenden technischen Prozesse (Systemkonfigurationen) stärker als bisher automatisiert werden können.