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Laut einer aktuellen Studie der Deutschen Umwelthilfe zum Ausbau der Solarenergie in den deutschen Großstädten liegt Darmstadt im hinteren Mittelfeld. „Das ist ein ernüchterndes Ergebnis für einen grün-geführten Magistrat. Offenkundig tun wir immer noch zu wenig, um die erforderlichen Potentiale voll auszuschöpfen“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Leif Blum.

Als unverantwortlich bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Leif Blum, die Kehrtwende von Oberbürgermeister Benz bei der Entwicklung des Messplatz-Geländes.

Mit dem Beharren auf starren und formalen Zuständigkeiten werde es, so der kulturpolitische Sprecher der Freien Demokraten Leif Blum, keine Zukunft für das Haus der Industriekultur in Darmstadt geben.

Der Live-Mitschnitt unseres Auftakts zur Europawahl mit unseren beiden Spitzenkandidatinnen Isabel Schnitzler und Marie-Agnes Strack-Zimmermann vom 3.3.2024 ist jetzt auch auf Youtube abrufbar! Den Link finden Sie hier ...

Die geplante Aufstellung von elf Trinkbrunnen in der Innenstadt stellt angesichts der Haushaltslage eine nicht vertretbare Ausgabe dar

Die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten für die Europawahl am 9. Juni Marie-Agnes Strack-Zimmermann stimmte die etwas über 300 Besucherinnen und Besucher auf die großen Themen ein: Europas Sicherheit und Freiheit sowie die engagierte Auseinandersetzung mit Links- und Rechtsextremismus.

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat das sogenannte “Minimarkt”-Gesetz als Gesetzentwurf eingebracht. Hintergrund ist die viel diskutierte Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VHG) in Kassel vom 22.12.2023, in dem die Öffnung von vollautomatisierten Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen verboten bleiben soll. Dies betrifft beispielsweise die “teo”-Märkte von tegut.

Die Europäische Union stellt dem Land Hessen aus dem europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) Geld zur Verfügung, das auch von Kommunen für bestimmte Stadtentwicklungsprojekte beantragt werden kann.
Leif Blum stellt in diesem Zusammenhang dem Magistrat folgende Kleinen Anfrage.

Als enttäuschend bezeichnet der wirtschaftlichspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Leif Blum, das Urteil des VGH Kassel zur Sonntagsöffnung der teo-Märkte, von dem auch Standorte in Darmstadt betroffen sind.

Aus dem „Weihnachtsgeschenk“, wie es Baudezernent Paul Wandrey nannte, wird für die Eigentümer und Anwohner der neu sanierten Frankfurter Straße eine finanzielle Mehrbelastung. Schuld daran ist die bestehende Straßenbeitragssatzung, zu der auch die Straßenausbaubeiträge zählen.