ROHLOFF: FDP Darmstadt steht hinter dem Ampel-Aus. Ultimatum für das Aussetzen der Schuldenbremse war nicht akzeptabel. Jetzt mit Zuversicht in den Wahlkampf.

Ein Regierungsende braucht einen zwingenden Grund. Das Ultimatum, dass die Koalitionspartner an Finanzminister Christian Lindner gestellt hatten, die Schuldenbremse auszusetzen oder mit der Erklärung einer nationalen Notlage zu umgehen, war schon aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht annehmbar. Das Ampel-Aus ist daher aus unserer Sicht nur folgerichtig.

Wir gehen jetzt davon aus, dass die angekündigte Vertrauensfrage des Kanzlers scheitern wird und es im März 2025 zu Neuwahlen kommt. Hierauf sind wir  im Kreisverband Darmstadt und in den FDP-Ortsverbänden der Umlandgemeinden im Wahlkreises 185 gut vorbereitet.

„Wir wollen das Land voranbringen mit sozialer Marktwirtschaft, d.h. mit Rahmensetzungen für Wirtschaft und Soziales innerhalb derer sich Bürgerinnen und Bürger frei und mündig sowie Unternehmen innovativ und wettbewerbsfähig entfalten können“, so der Kreisvorsitzende Christoph Rohloff, „dafür werben wir in einer neuen Regierungskonstellation.“