BLUM: Hohe Grundsteuer verteuert Wohnkosten für Darmstädter Mieterinnen und Mieter

Als traurige Bilanz der bisherigen schwarz-grünen Haushaltspolitik bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der Freien Demokraten, Leif Blum, die Ergebnisse des aktuellen Grundsteuer-Rankings von Haus & Grund und IW. „Darmstadt gehört bei der Grundsteuer zu den fünf teuersten Städten in Deutschland. Schon 2021 war Darmstadt in der oberen Hälfte. Nun reihen wir uns in die Spitzengruppe ein.“

Dies sei, so Blum, ein besonders bedauerlicher Fakt. Denn es bedeute, dass ein Faktor für die Höhe von Mieten, auf den die Kommune selbst unmittelbar Einfluss hat, in Darmstadt überdurchschnittlich hoch ist. „Die Höhe der Grundsteuer beeinflusst als auf den Mietenden umzulegender Teil der Nebenkosten unmittelbar die Wohnkosten. Und wenn dieser Kostenblock in Düsseldorf, Frankfurt und München niedriger ist, als bei uns, dann stimmt offenkundig etwas nicht.“ Man spiele in Darmstadt mittlerweile in der Liga von Offenbach, Duisburg oder Mühlheim/Ruhr, so Blum. „Auffällig ist, dass die Städte mit wenig soliden Finanzen offenbar hohe Steuern erheben. Und das erhöht den Druck auf dem ohnehin angespannten Wohnungsmarkt zusätzlich. Denn es verteuert die Mieten. Um so wichtiger ist es, jetzt den Haushalt zu konsolidieren. Denn sonst droht die Steuerschraube noch fester angezogen zu werden. Und dies eben auch zu Lasten von Mieterinnen und Mietern oder des Sozialetats.“

„Wenn die Schaffung günstigen Wohnraums und das dämpfende Einwirken auf hohe Mieten ein Kernanliegen städtischer Politik ist, dann gehört das Senken der Grundsteuer unbedingt dazu. Mindestens darf es nicht zu weiteren Steuererhöhungen kommen. Für die FDP wird dies in den anstehenden Haushaltsgesprächen ein wesentlicher Gradmesser sein“, so Blum.