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Als substanzlosen und an den tatsächlichen fiskalischen Herausforderungen der Stadt vollkommen vorbeigehende Initiative bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Leif Blum, den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung einer Anlagenrichtlinie für die Stadt Darmstadt.

Für den Fall, dass im aktuellen Insolvenzverfahren der Galeria-Warenhausgruppe der Kaufhof-Standort in der Darmstädter Innenstadt geschlossen werden sollte, plädiert der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Leif Blum dafür, dort endlich ein zentrales Rathaus einzurichten.

Die FDP-Fraktion steht vor einem personellen Wechsel:
Die Sprecherin für Stadtentwicklung, Bildung und Kultur, Dr. Julia von Buttlar legt ihr Mandat nieder. Aufgrund ihrer Expertise im Kapitalmarktrecht wird sie von ihrem bisherigen Arbeitgeber, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), zur Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (Abkürzung ESMA von englisch European Securities and Markets Authority) nach Paris entsendet.

Darmstadt, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Leif Blum, verschlafe und verzögere eines der Schlüsselprojekte der Klima- und Energiewende. „Während ganz Deutschland über die Erstellung kommunaler Wärmeplanungen spricht, der Bund immense Fördermittel dafür bereitstellt und alle wissen, dass dies ein zentraler Baustein der Defossilisierung des Gebäudesektors ist, passiert in Darmstadt: Nichts!“, so Blum.

Die Erstellung einer Kommunalen Wärmeplanung ist ein wesentlicher Grundstein zur Defossilisierung des Gebäude- und Wärmesektors und damit ein zentrales Element der Klima- und Energiewende. Im Haushalt der Stadt Darmstadt wurden bereits im vergangenen Jahr Mittel zur Umsetzung etatisiert.

Mit einer starken Rede von OB-Kandidatin Gerburg Hesse-Hanbuch startete die FDP Darmstadt am 14.1. auf ihrem traditionellen Neujahrsempfang in die heiße Phase des OB-Wahlkampfs. Anwesend waren im voll besetzten Karolinensaal des Mollerbaus auch die hessische FDP-Vorsitzende und Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, der hessische FDP-Generalsekretär Moritz Promny sowie der Frankfurter OB-Kandidat der FDP, Yanki Pürsün.

Jeden Samstag um 10:30 Uhr wird zur Friedenskundgebung auf dem Friedensplatz gerufen.