FDP-FRAKTION: Kleine Anfrage zu Transformationsrisiken in der Darmstädter Stadtwirtschaft

Vorbemerkung

Die Zielsetzung der Erreichung von Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 erfordert erhebliche gesamtgesellschaftliche Transformationsanstrengungen. Diese erfassen auch und gerade die deutsche Wirtschaft und deren Geschäftsmodelle. Auch die Unternehmen der Darmstädter Stadtwirtschaft sind hiervon berührt und entsprechenden Transformationsrisiken unterworfen, insbesondere weil das Ziel der Klimaneutralität in Darmstadt bereits 2035 erreicht werden soll. Diese Risiken können, so sich materialisieren, einen erheblichen Einfluss auf die Leistungsfähigkeit der Stadtwirtschaft haben und damit mittelbar auch auf die Stadt Darmstadt selbst.

Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

  1. Wie bewertet der Magistrat die Transformationsrisiken innerhalb des Stadtwirtschaftskonzern mit Blick auf

    a) die bauverein AG, insbesondere betreffend
    (i) den notwendigen Sanierungsaufwand im Gebäudebestand
    (ii) die Beschaffung des erforderliche Kapitals bei steigenden Gesamtkapitalkosten
    (iii) die konkurrierende Zielsetzung trotz steigender Investitionsbedarfe preisdämpfend auf den Mietmarkt einwirken

    b) den entega-Teilkonzern, insbesondere betreffend
    (i) das Erfordernis insbesondere im Bereich der Wärmeversorgung erhebliche Investitionen in die Schaffung neuer
    Infrastrukturen (bspw. Wärmenetze) bzw. die Ertüchtigung vorhandener Infrastrukturen (bspw. Stromnetz)
    tätigen zu müssen
    (ii) die Beschaffung des erforderlichen Kapitals bei steigenden Gesamtkapitalkosten
    (iii) die Gefahr der bilanziellen Entwertung bestehender Infrastrukturen, insbesondere der vorhandenen
    Gasverteilnetzinfrastruktur
    (iv) den Rückgang des im Regelfall margenträchtigen Gasvertriebsgeschäfts
    (v) den Aufbau eines Geschäftsfelds Wasserstoff

    c) die Klinikum Darmstadt GmbH, insbesondere betreffend
    (i) das Erfordernis der gesicherten Vollredundanz in der Versorgung mit Wärme, Strom und Sauerstoff
    (ii) der Sicherstellung hierzu notwendiger Investitionen bei steigenden Gesamtkapitalkosten und nicht
    hinreichender Eigenkapitalausstattung

  2. Inwieweit berücksichtigt die Heag Holding unter der Aufsicht des Aktionärs Stadt Darmstadt diese Risiken in der Risikoanalysen und Risikofrüherkennungsmaßnahmen?
  3. Welche Risikomitigationsstrategien bestehen in den einzelnen Feldern?

- Leif Blum
Stadtverordneter
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung

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