BLUM: Wo bleibt die kommunale Wärmeplanung?

Darmstadt, so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Leif Blum, verschlafe und verzögere eines der Schlüsselprojekte der Klima- und Energiewende. „Während ganz Deutschland über die Erstellung kommunaler Wärmeplanungen spricht, der Bund immense Fördermittel dafür bereitstellt und alle wissen, dass dies ein zentraler Baustein der Defossilisierung des Gebäudesektors ist, passiert in Darmstadt: Nichts!“, so Blum.

„Das Verschleppen und Verzögern dieses klimapolitischen Megaprojekts durch den zuständigen Dezernenten Kolmer ist unverzeihlich. Im Haushalt stehen Mittel bereit, noch im letzten Jahr hat die Koalition einen Antrag der Freien Demokraten zur Beschleunigung des Prozesses abgelehnt“, stellt Blum fest. Der Gebäudesektor trage aber maßgeblich zum Ausstoß der Treibhausgase bei und dort insbesondere durch das Heizen der Gebäude. Die Umstellung der Wärmeversorgung werde ein Kraftakt für alle Beteiligten. Infrastruktur müsse ertüchtigt oder neu geschaffen, Gebäude müssten schneller als bisher saniert und technische Anlagen umgerüstet werden. „All dies benötigt ohnehin Zeit, es benötigt Geld, aber es benötigt vor allen Dingen einen verlässlichen Rahmen, auf dem alle Akteure ihre Investitionen planen können. Diesen Rahmen muss die Stadt mit der kommunalen Wärmeplanung setzen. Solange sie dies nicht tut, werden sich alle Akteure mit systematischen Investitionen zurück halten und wir verlieren wertvolle Zeit“, betont Blum.

„Der kleinteilige klimapolitische Symbolismus der Koalition dient nur der eigenen Selbstdarstellung. Fahrradstraßen, Parkraumbewirtschaftung, Darmbachoffenlegung und Runde Tische leisten sicher und womöglich einen Beitrag. Die großen Ergebnisbringer bei der Verbesserung der Treibhausgasbilanz sind aber andere. Und die kommunale Wärmeplanung zählt unzweifelhaft dazu“, so Blum abschließend.

- Leif Blum
Stadtverordneter
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung