BLUM: OB Benz nimmt Unternehmen der Stadtwirtschaft jede Planungssicherheit

Als unverantwortlich bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Leif Blum, die Kehrtwende von Oberbürgermeister Benz bei der Entwicklung des Messplatz-Geländes. „Zum wiederholten Male lesen Unternehmen der Stadtwirtschaft in der Zeitung wie ihren Projekten durch politische Äußerungen der Boden entzogen wird. Das ist kein verantwortungsvoller Umgang zwischen Anteilseigner und Stadtwirtschaft. Unsere Unternehmen brauchen Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Das erwartet übrigens auch der Kapitalmarkt, der die immensen Zukunftsinvestitionen finanzieren soll.“

Schon bei der Frage der Eigenkapitalstärkung seien Versprechen gegenüber der Stadtwirtschaft gebrochen worden, so Blum. Und auch die Beiträge zur Haushaltskonsolidierung, die von der Stadtwirtschaft verlangt würden, behinderten die Investitionsfähigkeit in wichtige Zukunftsprojekte. „Unser Stadtwirtschaftskonzern ist hoch leistungsfähig, aber er steht vor immensen transformatorischen Herausforderungen. Und er agiert in einem wettbewerblichen Umfeld. Sicherheit für die Unternehmensplanung sind daher unverzichtbar. Politische Sprunghaftigkeit des Anteilseigners hingegen schon“, betont Blum.