BLUM: Koalition führt Phantomdebatte um nachhaltige Geldanlagen

Als substanzlosen und an den tatsächlichen fiskalischen Herausforderungen der Stadt vollkommen vorbeigehende Initiative bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Leif Blum, den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einführung einer Anlagenrichtlinie für die Stadt Darmstadt. „Mir wäre lieber, die Koalition würde sich damit beschäftigen, wie wir die Gelder für dauerhafte Haushaltsüberschüsse und das Ende der unermesslichen Nettoneuverschuldung erwirtschaften, als darüber zu philosophieren, nach welchen Kriterien wir nicht vorhandenes Geld anlegen sollten“, so Blum. Es gebe, betont Blum, derzeit keinerlei Notwendigkeit für eine solche Phantomdebatte. Die Koalition, so Blum, erfinde ein Problem um es dann lösen zu können.

„Tatsache ist, dass es schon heute landesweit verbindliche Vorgaben dafür gibt, wie Kommunen vorhandene Finanzmittel anlegen sollen, können und dürfen. Und nach den Erfahrungen rund um das Greensill-Debakel ist es vollkommen richtig, dass die Vorgabe für die Anlage von öffentlichen Geldern sich zunächst an den Faktoren einer risikoaversen Renditeerwartung orientiert. Sicherheit muss vor Rendite gehen. Und Sicherheit muss auch vor weiteren Anlagekriterien den Vorrang haben“, so Blum. Wichtiger als eine an sozial-ökologischen Kriterien ausgerichtete Anlagenrichtlinie sei es, betont Blum, sich klare Regeln zur Risikodiversifikation zu geben und die zuständige Kämmerei wo erforderlich technisch und personell besser auszustatten.

Die Diskussion der Koalition in komme in mehrerlei Hinsicht zur Unzeit, zeigt sich Blum überrascht von dem Vorstoß. „Erstens arbeitet das Innenministerium derzeit mit dem Städtetag an einer neuer Mustervorlage, die den Kommunen Orientierung bieten soll. Das Ergebnis sollten wir zunächst abwarten und bewerten. Zweitens haben wir und erwarten wir auf absehbare Zeit keine nennenswerten Liquiditätsüberschüsse, die wir anlegen könnten. Die Koalition führt eine Geisterdebatte. Und drittens sollten wir etwaige freie Finanzmittel nicht irgendwo anlegen, sondern für Investitionen in unsere Infrastruktur und die Tilgung unserer Schulden nutzen; also für die Zukunft unserer Stadt.“

- Leif Blum
Stadtverordneter
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung