BLUM: Haushaltskompromiss von Koalition und SPD gefährdet Ziele der Stadtwirtschaft

BLUM: Haushaltskompromiss von Koalition und SPD gefährdet Ziele der Stadtwirtschaft

Als schweren Schlag ins Kontor der Unternehmen des Darmstädter Stadtwirtschaftskonzerns bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Leif Blum, den Haushaltskompromiss der Koalition mit der SPD. „Das selbsternannte Verantwortungsbündnis handelt angesichts der großen transformatorischen Herausforderungen der Stadtwirtschaft leider verantwortungslos. Anstatt die Stadtwirtschaft zu stärken wird sie zu Konsolidierungsbeiträgen genötigt um den Haushalt zu stützen. Anstatt entega AG und bauverein AG in die Kasse zu greifen, sollte die Kraft zum Sparen im Kernhaushalt aufgebracht werden.“

Blum erinnert daran, dass sowohl der kommunale Energieversorger als auch das kommunale Wohnungsbauunternehmen in den kommenden Jahren vor erheblichen Investitionsbedarfen stünden. „Die Energie- und Wärmewende erfordern eine Vervielfachung der Investitionen. Ertüchtigung und Smartifizierung der Stromnetze, Ausbau von Fernwärme und die schnelle Sanierung des Wohnungsbestandes wird hunderte Millionen Euro erfordern. Rein fremdfinanziert wird dies nicht möglich sein. Die Unternehmen brauchen eine Stärkung des Eigenkapitals und der Binnenfinanzierungskraft“, so Blum.

„Während in ganz Deutschland kommunale Anteilseigner ihre Unternehmen durch Gewinnthesaurierungen und Kapitalzuführungen fit machen für diese Herausforderungen und so deren Kreditmarktfähigkeit stärken, fällt dem Kämmerer und dem Oberbürgermeister in Darmstadt nichts besseres ein, als die Unternehmen als Geldautomaten zu nutzen“, kritisiert Blum. Dabei sei das Gegenteil das Gebot der Stunde, ist sich Blum sicher. „Wir müssen die Gewinne weitgehend in den Unternehmen belassen und die Kapitalrücklagen füllen. Oder uns von den klimapolitischen Zielvorstellungen verabschieden.“