BLUM: FDP unterstützt Oberbürgermeister Benz bei Abschaffung der neuen Zwangskehrungen durch den EAD

Der auch für den EAD zuständige wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Leif Blum, kündigte an, dass seine Fraktion die Initiative von Oberbürgermeister Hanno Benz unterstützen werde, die neu eingeführte Straßenreinigungssatzung wieder abzuschaffen. „Wir haben bereits im letzten Jahr deutlich gemacht, dass wir gegen diese Zwangsbeglückung der Bürger*innen in den betroffenen Stadtteilen sind. Nach wie vor ist klar, dass es für diese aufgedrängte Bereicherung in Form des EAD-Zwangskehrens keinerlei Sachgründe gibt“, so Blum.

Zu keiner Zeit konnte, bemängelt Blum, Stadtkämmerer Schellenberg auch auf Nachfrage tatsächlich Belege dafür vorlegen, dass es wiederholt und nachhaltig zu Verstößen gegen die private Kehrpflicht gegeben hätte. „Es stimmt einfach nicht, dass die Bürger*innen hier schlampig seien.“ Auch die Frage nach objektiven Kriterien und Maßstäben für die erforderliche Sauberkeit ließ Schellenberg stets unbeantwortet. Auch die erhöhte Wertschöpfung beim EAD und den Aufbau von weiteren Arbeitsplätzen könne, so Blum, kein Argument sein, hier hoheitlich in ein funktionierendes System einzugreifen. „Potentiellem Arbeitsplatzaufbau beim EAD stehen Arbeitsplatz- und Wertschöpfungsverluste bei privaten Anbietern gegenüber, viele auch kleine Unternehmen. Zudem ist es auf keinen Fall gerechtfertigt, wenn der EAD den Auslastungsgrad seines Maschinenparks dadurch verbessert, dass er sich auf Kosten der Bürger*innen neue Betätigungsfelder sucht.“

Blum appelliert an die Mehrheitsfraktionen in der Stadtverordnetenversammlung sich nicht von Koalitionszwang leiten zu lassen, sondern im Interesse der Bürger*innen zu handeln und abzustimmen. „Mehrheit ist nicht gleich Wahrheit. Ich hoffe, dass die Koalitionäre über ihren Schatten springen können, um den Menschen etwas Gutes zu tun.“

Leif Blum
Stellv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher für Wirtschaft und Digitalisierung