BEISSWENGER: „Die Grünen haben nichts verstanden“

OB-Wahl verloren, aber noch schnell vor der Amtsübergabe viele Aufsichtsratsposten mit eigenen Parteigängern besetzen: Ein stilloses Amtsende des grünen OBs.

Offensichtlich hat die grüne Spitze immer noch nicht begriffen, dass sie die OB-Wahl verloren hat. Anders ist es nach Ansicht der FDP-Fraktion nicht zu erklären, wie rüde und unkollegial derzeit versucht wird, noch möglichst viele Posten für grüne Parteigänger zu sichern.

Entgegen der Üblichkeiten und demokratischen Spielregeln will die Koalition die erst im Juli fällige Neubesetzung der Aufsichtsräte der städtischen Töchter um ein Vierteljahr vorziehen, um noch mit alter Magistratsmehrheit abstimmen zu können. Dabei wird der Termin für die Wahl gleich auf den Mittwoch nach den Osterferien gelegt, damit die Opposition fast keine Zeit hat sich vorzubereiten und geeignete Kandidaten aufzustellen.

Schlechter Stil ist auch, so der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger, die schon länger vakante Stelle der Kulturamtsleitung noch vor Amtsantritt des neuen OB zu besetzen: „Da wird der grüne Beton angerührt, damit der direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte OB sich nicht auf Mitarbeitende seines Vertrauens stützen kann“.

Die FDP mahnt Gesprächsbereitschaft und Kooperation an: „Eine Kampfansage der Grünen an den Wahlsieger Hanno Benz ist nicht im Interesse der Stadt und unserer demokratischen Kultur“, so Beißwenger abschließend.