FDP Kreisverband

Liebe Internetnutzerin, lieber Internetnutzer,

Darmstadt befindet sich in schwerem Fahrwasser. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Unsere Stadt ist an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungs- und Leistungsfähigkeit angelangt. Dies erfordert eine große, gemeinsame Kraftanstrengung aller Verantwortlichen.

Wir Liberale stellen uns in dieser schwierigen Zeit unserer Verantwortung.

Sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben einen Anspruch darauf, dass die Politik Verantwortung übernimmt und Leistung erbringt. Dafür steht die Darmstädter FDP.

In den Bereichen Bildung und Gesundheit hat die FDP wichtige Weichenstellungen vorgenommen, Zukunftsinvestitionen gesichert und Handlungsfähigkeit bewiesen.
Wir haben geleistet und fordern dies von anderen ein. Wir haben Verantwortung übernommen und fordern, dass dies auch andere tun. Nur wenn wir gemeinsam uns einbringen, wird es uns gelingen, die Krise zu meistern.

Darmstadt muss zusammenrücken. Wir machen den Anfang.

Viel Spaß beim Surfen!

Ihr

Leif Blum (MdL)
Kreisvorsitzender

Leif Blum: „FDP geht ohne OB-Kandidat in den Wahlkampf. Bildung und Schuldenbremse stehen im Vordergrund.“

Die Darmstädter FDP werde zur Oberbürgermeisterwahl am 27. März 2011 keinen eigenen Kandidaten für das Amt zur Wahl aufstellen, so der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum. Dies habe der Kreisvorstand der Partei am gestrigen Dienstag einmütig beschlossen.

„Wir haben uns lange und intensiv Gedanken über diese Frage gemacht. Am Ende fiel die Entscheidung, sich vollständig auf den Kommunalwahlkampf und die Volksabstimmung über die Einführung des Schuldenverbots in der Hessischen Verfassung zu konzentrieren.“, so Blum. Er selbst habe von Beginn an mitgeteilt, dass er für eine Kandidatur nicht zur Verfügung stehe. Man könne, sagte Blum, nicht auf allen Hochzeiten tanzen. Der Schwerpunkt seiner aktuellen politischen Arbeit sei nun einmal eindeutig die Landespolitik.

Leif Blum: „Mediale Schaumschlägerei bei der SPD kann nicht von politischem Versagen ablenken.“

Als selbstentlarvend und von Unkenntnis gezeichnet bezeichnete der FDP-Fraktionsvorsitzende Leif Blum die seitens der SPD geäußerte Kritik an Schuldezernent Dr. Dierk Molter wegen des Mangels an Hortplätzen. (Darmstädter Echo vom 28.08.2010, „SPD: 300 neue Plätze in Krippen“). Die von Benz geäußerte Kritik träfe eindeutig den Falschen: zuständiger Dezernent für die Hortbetreuung sei nach wie vor Bürgermeister Wolfgang Glenz.

„Wenn noch nicht einmal der SPD-Fraktionsvorsitzende die Zuständigkeit für die von seiner Partei im Magistrat verantworteten Politikfelder kennt, wirft dies einmal mehr ein bezeichnendes Bild auf den bedauernswerten Zustand der Darmstädter Sozialdemokratie. Möglich ist natürlich auch, dass der zuständige Dezernent Wolfgang Glenz bis heute selbst nicht weiß, dass er für die Hortbetreuung in Darmstadt zuständig ist. Nur so lässt sich der Mangel an Hortplätzen erklären, der in der Tat in Darmstadt viele berufstätige Eltern von Kindern im Grundschulalter, insbesondere in Arheilgen und der Heimstättensiedlung, vor große Probleme stellt.“, so Blum weiter.

FDP Südhessen wählt Vorstand neu – Kolb und Blum weiter an der Spitze

Die FDP in Südhessen hat auf ihrem gestrigen ordentlichen Bezirksparteitag in Bensheim die Spitze des Bezirksverbandes neu gewählt. Alter und neuer Vorsitzender ist der Babenhäuser Bundestagsabgeordnete Heinrich L. Kolb. Als sein Stellvertreter wurde der Darmstädter Landtagsabgeordnete Leif Blum im Amt bestätigt. Der Bergsträßer Frank Sürmann komplettiert die Parteispitze. Unter den Beisitzern ist die FDP Darmstadt auch weiterhin mit zwei Vorstandsmitgliedern vertreten. Der Darmstädter Stadtrat Dr. Dierk Molter und Christoph Hentzen wurden in ihren jeweiligen Ämtern bestätigt.

Leif Blum (MdL): „Wallauer Spange und Darmstädter Nordanbindung können tragfähige Lösungen für die Region sein.“

Als tragfähige und verkehrlich vorteilhafte Lösung für die ganze Region bezeichnet der Darmstädter FDP-Landtagsabgeordnete Leif Blum eine mögliche Nordanbindung des Darmstädter Hauptbahnhofs an den Flughafen Frankfurt bei gleichzeitiger Weiterführung nach Wiesbaden. „Ein ICE-Halt ist kein verkehrspolitischer Wert an sich. Taktung und Gesamteinbindung in die überregionalen Verkehre sind von entscheidenderer Bedeutung.“

„Eine solche Lösung stärkt die Bedeutung des Darmstädter Hauptbahnhofs als regionale Verkehrsdrehscheibe in Südhessen und vermeidet teure und unattraktive Anbindungs- und Umsteigeverkehre zu einem möglichen Außenbahnhof. Dafür erhalten wir eine komfortable und umsteigefreie Verbindung an den Flughafenbahnhof als überregionale Verbindungsdestination und eine attraktive Verbindung in die Landeshauptstadt. Die Vorteile liegen insoweit klar auf der Hand.“, so Blum weiter.

Im Mai hatten sich die europäischen Regierungschefs auf eine Zweckgemeinschaft geeinigt, um mit bis zu 440 Milliarden Euro insolventen Euro-Ländern helfen zu können. FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger warnte im Interview mit dem "Hamburger-Abendblatt" davor, einen ständigen Rettungsfonds zu schaffen: "Wir wollen keine Transferunion. Mit uns wird es keinen Länderfinanzausgleich auf europäischer Ebene geben."

Gesundheitsminister Phillip Rösler (FDP) will den Pflegeberuf attraktiver machen, um dem Arbeitskräftevakuum von geschätzten 300.000 fehlenden Stellen entgegen zu wirken. Dazu gehört auch eine Entlastung der Mitarbeiter von Bürokratie und pflegefremden Tätigkeiten. Im ?Ärzte Zeitung?- Interview rät er den Pflegeorganisationen mit Blick auf drohende Fachkräfteengpässe, hochqualifizierten Pflegern "gute Gehälter" zu zahlen.

Nach zweijähriger Pause haben sich in Washington der israelische und der palästinensische Regierungschef zu direkten Friedensgesprächen getroffen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) appelliert im "rbb-Inforadio" an alle Beteiligten, ein Umfeld zu schaffen, "in dem Friedensverhandlungen erfolgreich sein können". Dieser erste Schritt sei Voraussetzung, um "zu einer tragfähigen Friedenslösung zu kommen", ist der der Liberale überzeugt.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ihr Sparpaket auf den Weg gebracht. Um rund 80 Milliarden Euro will Schwarz-Gelb den Haushalt bis 2014 entlasten. Jetzt muss das Parlament darüber beraten. FDP-Haushaltsexperte Florian Toncar stellt klar: "Bei uns Haushältern in der Koalition gibt es überhaupt keinen Zweifel, dass das verabredete Sparvolumen auf jeden Fall erreicht werden muss".