FDP Kreisverband

Liebe Internetnutzerin, lieber Internetnutzer,

Darmstadt befindet sich in schwerem Fahrwasser. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Unsere Stadt ist an die Grenzen ihrer finanziellen Handlungs- und Leistungsfähigkeit angelangt. Dies erfordert eine große, gemeinsame Kraftanstrengung aller Verantwortlichen.

Wir Liberale stellen uns in dieser schwierigen Zeit unserer Verantwortung.

Sie, die Bürgerinnen und Bürger, haben einen Anspruch darauf, dass die Politik Verantwortung übernimmt und Leistung erbringt. Dafür steht die Darmstädter FDP.

In den Bereichen Bildung und Gesundheit hat die FDP wichtige Weichenstellungen vorgenommen, Zukunftsinvestitionen gesichert und Handlungsfähigkeit bewiesen.
Wir haben geleistet und fordern dies von anderen ein. Wir haben Verantwortung übernommen und fordern, dass dies auch andere tun. Nur wenn wir gemeinsam uns einbringen, wird es uns gelingen, die Krise zu meistern.

Darmstadt muss zusammenrücken. Wir machen den Anfang.

Viel Spaß beim Surfen!

Ihr

Leif Blum (MdL)
Kreisvorsitzender

Leif Blum (MdL): "Hilfe aus Hessen schafft neue Zukunftsperspektive für Tsunami-Opfer in Indien"

Chennai-Darmstadt
Tief beeindruckt zeigte sich Leif Blum von den Wiederaufbauleistungen der hessischen Karl-Kübel-Stiftung im südindischen Chennai im Rahmen der Aktion "Hessen hilft den Flutopfern". Der Darmstädter FDP-Landtagsabgeordnete verschaffte sich gemeinsam mit dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch im Rahmen einer mehrtägigen Asien-Reise einen unmittelbaren Eindruck vor Ort von den aus Hessen finanzierten Hilfsmaßnahmen.

"Fünf Jahre nach der unfassbaren Katastrophe ist Dank der Unterstützung durch Spenden aus Hessen die Zukunftsperspektive in die betroffenen Regionen zurückgekehrt.", berichtet Blum.

Seit zwei Jahren führt der FDP-Bundesvorstand ein Mentoring-Programm für politische Nachwuchs-Talente durch. “Wir freuen uns, dass Sandra Klein sich unter zahlreichen Bewerberinnen durchgesetzt hat und in das Programm aufgenommen worden ist”, erklärt Leif Blum. Das Programm richtet sich an junge leistungsorientierte und politisch engagierte Menschen, die ihre persönlichen Kompetenzen weiterentwickeln und ihre politischen Erfahrungen vertiefen wollen. Basis ist die Beratungs- und Unterstützungsbeziehung zwischen einer politisch erfahrenen Führungskraft (Mentor) und einer Nachwuchskraft (Mentee). Bundesweit wurden 30 Mentees ausgewählt.

“Ich freue mich sehr, dass ich mit der Staatssekretärin für Europa Frau Nicola Beer eine politisch erfahrene und profilierte FDP Persönlichkeit als Mentorin an meiner Seite weiß”, freut sich Sandra Klein.

Leif Blum (MdL): „Ein privater Partner könnte das Kongresszentrum auf eine neue Grundlage stellen. Die Stadt ist ganz offensichtlich nicht der bessere Betreiber.“

Aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Entwicklungen beim Betrieb des Wissenschafts- und Kongresszentrums in Darmstadt solle die Stadt erwägen, einen privaten Partner aufzunehmen, so der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum. Dies habe die FDP bereits im vergangenen Jahr dem zuständigen Oberbürgermeister Hoffmann angeraten.

„Die Stadt ist ganz offensichtlich nicht der bessere Betreiber. An allen Ecken und Enden fehlte es an Know-How und dem Verständnis für die besonderen Bedingungen, die das Veranstaltungs- und Kongressgeschäft mit sich bringt. Es wäre sicherlich sinnvoll, sich nach einem privaten Partner mit Erfahrung im Kongressgeschäft umzusehen und mit diesem über eine Beteiligung an der Betriebsgesellschaft zu verhandeln.“, betonte Blum.

Leif Blum (MdL): "Grüne und CDU erweisen sich als Schönwetterpolitiker und Totalverweigerer. In schwierigen Zeiten müssen alle zu ihrer Verantwortung stehen."

Als wenig hilfreich bezeichnete der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum die destruktive Haltung von CDU und Grünen im Zusammenhang mit dem von Stadtkämmerer Glenz vorgestellten Haushaltssicherungskonzept. "In schwierigen Zeiten haben die Bürger einen Anspruch darauf, dass die Politik gemeinsam Verantwortung übernimmt. Die Menschen sind des parteipolitischen Klein-Kleins überdrüssig und dürfen zu Recht erwarten, dass die gewählten Volksvertreter sich ihrer Gesamtverantwortung bewusst werden."

Die von FDP-Chef Guido Westerwelle eingeleitete Debatte biete die Chance, nach der "Agenda 2010" einen zweiten Anlauf zu unternehmen, den Sozialstaat von den konkreten Bedürfnissen und Aufstiegschancen der Menschen her neu zu denken, erklärte FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Mit dem Thema befasste sich am Mittwoch ein hochkarätig besetztes Symposium im Thomas-Dehler-Haus. Der Einladung der FDP waren Experten von Sozialverbänden, aus Wissenschaft und Politik gefolgt.

Das Europäische Parlament (EP) hat in einer Resolution die Veröffentlichung des Vertragsentwurfs für das internationale Anti-Counterfeit Trade Agreement (ACTA) gefordert. Seit 2007 verhandeln Vertreter einzelner Staaten hinter verschlossenen Türen über das Abkommen gegen Produktpiraterie. Alexander Alvaro, Innenexperte der FDP im EP, sagte, die Europäische Kommission müsse verhindern, dass ACTA zum Akronym für "Another Crazy Treaty Agreed" wird.

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), hat von Andrea Nahles eine Entschuldigung verlangt. Die SPD-Generalsekretärin hatte kritisiert, dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) seinen Lebensgefährten Michael Mronz auf Auslandsreisen mitnimmt. Nahles bediene die "niedersten Vorurteile gegen Schwule", sagte Koch-Mehrin. Westerwelle dagegen setze ein Zeichen für ein aufgeklärtes Europa.

In der neuen Ausgabe des Magazins "Focus" rät Volker Wissing dazu, die Debatte über den Sozialstaat um eine Diskussion über Steuergerechtigkeit zu ergänzen. In seinem Gastbeitrag plädiert der Finanzexperte für eine Ausgabenkritik und eine gesunde Selbstbeschränkung staatlicher Aktivitäten. "Deutschland Verteilungspolitiker haben die Menschen zu einer Art Trittbrettfahrermentalität erzogen", kritisiert er.