Alles lässt sich ändern.

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Meldungen

Blum: Kleine Anfrage – Beitrag der Stadtwirtschaft zur Haushaltskonsolidierung 2025/2026

Den Presseberichterstattungen zu den laufenden Haushaltsberatungen ist zu entnehmen, dass die Gesellschaften des Stadtwirtschaftskonzerns in Höhe von insgesamt 14 Mio. Euro (7 Mio. Euro je Jahr) einen zusätzlichen Konsolidierungsbeitrag leisten sollen. Angesichts der großen transformatorischen Herausforderungen hin zu Net Zero und dem damit zusammenhängenden immensen Investitionsbedarfen in den Bereichen Wärme, Gebäudesanierung und Energieinfrastrukturen entzieht diese Konsolidierungsmaßnahme dem Stadtwirtschaftskonzern Finanzmittel, die für Zukunftsinvestitionen nicht zur Verfügung stehen.

Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

BALZER: Kleine Anfrage zum Tourismus in Darmstadt

Darmstadt hat sich als Wissenschafts- und Kulturstadt etabliert und bietet mit Sehenswürdigkeiten wie der Mathildenhöhe (UNESCO-Welterbe), dem Residenzschloss, der Russischen Kapelle und dem Hundertwasser-haus „Waldspirale“ ein beachtliches Potenzial zur Stärkung des kulturellen Lebens und der lokalen Wirtschaft.
Angesichts der zunehmenden Bedeutung des Tourismus für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Förderung der lokalen Wirtschaft und die Stärkung der kulturellen Identität ist es von besonderem Interesse, die aktuellen Trends und Entwicklungen in diesem Bereich näher zu verstehen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat:

Unser Vorstand

Dr. Christoph Rohloff

Kreisvorsitzender
Ortsvorsitzender

Eberstadt, Unternehmensberater

Marie Guerdan

Stellv. Kreisvorsitzende
Fraktionsgeschäftsführerin

Projektmanagerin

Mark Rothermel

Schatzmeister
Vorsitzender der Jungen Liberalen Darmstadt

Doktorand im KI-Bereich an der TU Darmstadt

Christoph Hentzen

Stellv. Kreisvorsitzender

Gerburg Hesse

Stellv. Kreisvorsitzende

Apotherkerin

Über uns

Wir sind die Freie Demokratische Partei (FDP) in Darmstadt, die liberale Kraft der Wissenschaftsstadt. Uns vereint die Idee der Freiheit, dass jeder Mensch die Chance auf ein erfülltes Leben verdient hat.

Unser Leitmotiv ist eine vernunftgetriebene Politik. Eine, die das Individuum in den Mittelpunkt stellt, aber die Rechte anderer schützt. Wir setzen auf bestmögliche Bildung als Schlüssel zum Wohlstand für alle. Wir wissen um die Vorteile einer offenen Gesellschaft und glauben an technologischen Fortschritt durch Innovation und Forschung.

Unsere Vision ist ein Land mit weltbester Bildung und Spitzenforschung, ohne Fachkräftemangel und ohne übertriebener Bürokratie; sowie eine Welt, in der der Klimawandel gestoppt, die Kriege beendet und Armut und Hunger besiegt sind, wo jeder Mensch seinen Lebensweg frei gestalten kann. Teilen Sie unsere Vision? Dann spenden Sie oder werden Sie Mitglied!

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Die FDP-Fraktion Darmstadt übt scharfe Kritik an der fehlenden strategischen Ausrichtung der Stadt in der Tourismusförderung. Eine Antwort auf ihre Kleine Anfrage hat nun bestätigt, was bereits vermutet wurde: Darmstadt verfügt über keine umfassende Gesamtstrategie zur touristischen Entwicklung. „Es ist enttäuschend zu sehen, dass die Stadt keine klare Linie verfolgt, um Darmstadt als attraktives Reiseziel zu etablieren“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger. „Besonders das Weltkulturerbe Mathildenhöhe, eines der bedeutendsten Wahrzeichen Darmstadts, wird nach wie vor viel zu wenig in das kulturelle Gesamtangebot integriert. Statt einer kohärenten und nachhaltigen Strategie setzt die Stadt auf einen bunten Strauß von Einzelmaßnahmen, Zertifizierungen und Förderprogrammen. Das Auswerten von diversen Statistiken ist keine Strategie.“ Auf die Frage der FDP-Fraktion, welche konkreten Maßnahmen zur besseren Ausschöpfung des touristischen Potenzials geplant sind, blieb die Stadt vage und äußerte lediglich das allgemeine Ziel, die Möglichkeiten künftig besser nutzen zu wollen. „Darmstadt hat weit mehr Potenzial als nur die umsatzstarken Events wie das Heinerfest oder das Schlossgrabenfest“, so Beißwenger weiter. „Die Stadt sollte sich wieder auf ihre historische Bedeutung und ihr kulturelles Erbe besinnen und diese in ein gut abgestimmtes Gesamtkonzept einbetten.“ Die FDP-Fraktion fordert eine nachhaltige Tourismusstrategie, die Darmstadt als hochwertiges kulturelles Reiseziel positioniert und das Potenzial des Weltkulturerbes Mathildenhöhe sowie anderer historischer Stätten besser nutzt. Eine sichtbar stärkere Vernetzung mit anderen Welterbestätten in der Region, wie der Grube Messel und dem Kloster Lorsch, könnte dazu beitragen, Darmstadt als kulturelles Zentrum der Region zu etablieren. Auch eine Zusammenarbeit mit den SchUM-Städten Speyer, Mainz und Worms sollte geprüft werden. Sven Beißwenger Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender #tourism #darmstadt #liberal #freiheit

„Mit der Digitalstadt Darmstadt GmbH sowie dem Zentrum Hessian AI verfügt Darmstadt über geeignete Partner und beste Voraussetzungen, um bundesweit Trendsetter beim Thema KI in der Verwaltung zu sein. Leider verfügt der Magistrat hierzu jedoch über keinen Plan und schon gar nicht über eine ganzheitliche Angangsstrategie. Daher sehen wir uns gefordert, eine parlamentarische Initiative zu ergreifen“, so der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Leif Blum. „Gerade die Digitalstadt Darmstadt muss den Einsatz von KI als Chance begreifen. KI kann helfen Effizienz zu steigern, Prozesse zu automatisieren und Mitarbeitende von lästigen Fleißarbeiten zu befreien, um die eigenen Kapazitäten auf sinnvolle Tätigkeiten zu lenken“, ist sich Blum sicher. KI könne Mitarbeitende von wiederkehrenden, monotonen Aufgaben entlasten. Datenbestände ließen sich in Sekunden auf spezifische Muster durchsuchen. Mitarbeitende hätten mehr Zeit für die Prüfung, Entscheidung und Beratung. Bürgeranliegen könnten beschleunigt werden, wenn die KI bereits vor dem Termin die Vollständigkeit der Unterlagen automatisch prüfe und auf fehlende Dokumente hinwiese. Vorgänge, die kein Ermessen der Verwaltung benötigten, könnten automatisch bearbeitet werden, hebt Blum die zahlreichen Vorteile hervor. „Durch den Einsatz von KI können Datenplattformen die Verwaltung dabei unterstützen, datenbasierte Entscheidungen zu treffen und effektive Strategien zur Bewältigung kommunaler Herausforderungen zu entwickeln. KI-Projekte in den Kommunen werden in den nächsten Jahren deutlich zunehmen. Grund genug, sich bereits jetzt darauf vorzubereiten. Die Anwendung von KI hat das Potenzial, die Verwaltung grundlegend zu verändern, was Aufbau und Ablauf sowie ihre Aufgaben betrifft. Daher muss eine projekt- und pilotbasierter Ansatz zügig einem strategischen Gesamtansatz weichen“, ist Blum überzeugt. Leif Blum Stadtverordneter und Digitalpolitischer Sprecher #digital #ki #darmstadt #liberal

1. Nimmt die Wissenschaftsstadt Darmstadt am Projekt „Digitaler Gewerbesteuerbescheid“ teil? 2. Wenn nein, aus welchen Gründen nicht? 3. Wann ist mit einer Teilnahme zu rechnen? 4. Ist dem Magistrat bekannt, dass derzeit noch kostenfreier Support für den Umstieg auf den digitalen Gewerbesteuerbescheid angeboten wird? 5. Ist die Wissenschaftsstadt Darmstadt an ELSTER-Transfer angebunden, um vom Service der Finanzverwaltung bei der Digitalisierung zu profitieren? 6. Wie beabsichtigt die Wissenschaftsstadt Darmstadt, ihren Verpflichtungen aus dem Onlinezugangsgesetz hinsichtlich der Bereitstellung des Digitalen Gewerbesteuerbescheids nachzukommen? 7. Wie ist darüber hinaus der aktuelle Umsetzungsstand des Onlinezugangsgesetzes in der Wissenschaftsstadt Darmstadt? Sven Beißwenger Finanzpolitischer Sprecher Fraktionsvorsitzender #digitalpartei #fdp #darmstadt #svenbeißwenger

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