Wohnen, Stadtentwicklung und Umwelt

Eigentumsquote erhöhen

Wir wollen Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen beim Erwerb von Wohneigentum durch eine gezielte Förderung unterstützen. Als eine Form der Eigenkapitalergänzung wollen wir bei Verkäufen, auf die die Stadt Darmstadt unmittelbar oder mittelbar Einfluss hat, einen Familienzuschuss von 5% sowie einen Zuschuss von 2,5% pro Kind geben.

Zudem wollen wir, dass die Sparkasse aus einem Teil ihrer Jahresüberschüsse, die bereits derzeit nicht alle in den städtischen Haushalt abgeführt werden, ein weitergehendes Zinsverbilligungsprogramm auflegt, um den genannten Erwerberkreis von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen noch einmal gezielt zu unterstützen.

Künftige Maßnahmen in der Stadtentwicklung müssen der Eigentumsförderung in besonderen Maße Rechnung tragen. Dazu gehören auch familienbezogene Preisnachlässe auf Grundstückspreise bei städtischen Verkäufen.

Da es nicht immer gelingt, Neubau für die unteren Preisgruppen zu einem entsprechenden Quadratmeterpreis zu entwickeln, wollen wir verstärkte Anreize für eine Quersubventionierung setzen.

Dazu ist eine effiziente Zusammenarbeit der Stadtverwaltung mit den privaten und städtischen Investoren mit Hilfe des Bauplanungsrechtes notwendig. Vereinbarungen zwischen der Stadt Darmstadt und Investoren in Bezug auf einen Eigentumswohnungsanteil für das untere und mittlere Segment sind daher unser Ziel.

So wollen wir bei entsprechenden Neubauentwicklungen analog der angestrebten Quoten für geförderten Wohnraum eine Quote von bis zu 20% Eigentumswohnungen zu einem vergünstigten Preis anstreben.

Durch eine aktive Baulandausweisung mit bindenden Vereinbarungen mit den Bauherren wollen wir erreichen, dass prozentuale Anteile der Anzahl von Eigentumswohnungen mit niedrigen und mittleren Einkommen festgeschrieben werden.

Bürgerfonds für Wohneigentum

Hohe Baukosten, steigende Grundstückspreise und fehlende Investitionsanreize haben Folgen: Bauvorhaben für das mittlere oder gar untere Preissegment sind aus Sicht von Investoren nur in seltenen Fällen rentabel. Neue Lösungen müssen in Betracht gezogen werden, um den Mangel an Eigentum im unteren Preissegment zu entschärfen.

Mit einem „Bürgerfonds für Wohneigentum“ schaffen wir ein neuartiges Konzept zur Beseitigung dieses Angebotsengpasses.  Durch einen Bürgerfonds können die Bürger selbst in den Kreis der Investoren rücken, ohne notwendigerweise die vergleichbar hohen Summen für den Einzelerwerb einer Eigentumswohnung aufbringen zu müssen. Hierdurch entsteht für Bezieher von kleineren Einkommen eine neue Form, mittelbar in eine selbstgenutzte Immobilie zu investieren. Damit leisten wir zugleich einen Beitrag zur privaten Altersvorsorge.

Damit diese Ziele erreicht werden können, braucht es jedoch günstiges Bauland. Hierzu muss soll die Stadt Darmstadt in Zukunft im Rahmen von ihr gesteuerten Konversionsprojekten verbilligt Bauflächen bereitstellen.

Ein genossenschaftlich organsierter Bürgerfonds für den Wohnungsmarkt kann sowohl als geschlossener als auch in offener Form ausgestaltet werden. Das Fondsmanagement soll, auch zur öffentlichen Kontrolle, im Stadtwirtschaftskonzern angesiedelt werden

Erbbaurecht

Für uns Freie Demokraten spielt das Erbbaurecht eine wichtige Rolle. Denn es bietet die Möglichkeit, ein Haus auf einem Grundstück zu bauen, das einem anderen Eigentümer gehört. Erbpachtmodelle bieten viele Vorteile: Mit der Erbpacht können sich selbst Familien mit wenig Eigenkapital eine eigene Immobilie leisten.

Wir wollen daher die Vergabe städtischer Baugrundstücke im Wege der Erbpacht wieder ausweiten.

Bestandsprivatisierung

Wir setzen uns dafür ein, dass der Kauf von Bestandsimmobilien gefördert und Finanzierungsangebote aus den kommunalen Unterstützungsprogrammen hierfür gezielt eingesetzt werden. Die hier tätigen Wohnungsunternehmen, insbesondere die bauverein AG sowie die Nassauische Heimstätte als öffentlich getragenen Marktakteure, sollten sich daher wieder verstärkt der Bestandsprivatisierung öffnen und Mietern die Wohnungen zum Kauf anbieten.

Hierzu wollen wir eine gemeinsame Beratungsstelle von Stadt, Bauverein AG und NH einrichten, die eine professionelle Vorbereitung und Begleitung solcher Prozesse ermöglicht.

Wir wollen uns bei der Förderung vor allem auf niedrigere Einkommen konzentrieren.

Bauprojekte

Die Freien Demokraten wollen eine Kommission zur Baukostensenkung durch Reduktion kommunaler Vorgaben einzurichten. Ziel der Kommissionsarbeit soll es sein, preistreibende und überdimensionierte Standards und Vorgaben zu identifizieren, zu überprüfen und Vorschläge zu einer Vereinfachung der Vorschriftenlage zu unterbreiten. Sie soll zudem Leitlinien erarbeiten, die bei der künftigen Normensetzung im kommunalen Bereich helfen, eine Folgenabschätzung für die Kosten des Bauens und Wohnens zu treffen.

Bauprojekte dürfen nicht länger wegen zu geringer personeller Ausstattung in den Bauämtern in Verzug geraten. In Darmstadt dauert es zu lange, bis Bauanträge bearbeitet werden. Wir werden sicherstellen, dass genug und gut qualifiziertes Personal zur schnelleren Bearbeitung der Vorgänge vorhanden ist. Wenn die Ämter nicht genug eigenes Personal finden, soll das Bauamt Kooperationen mit Dienstleistern und Planungsbüros eingehen.

Zudem müssen wir die Bauverwaltung digital modernisieren. Denn digitale Methoden der Bauplanung (Building Information Modeling) werden zunehmend von Bauherren genutzt. Wir gewährleisten, dass die Verwaltung die technischen Voraussetzungen für moderne Planungen erfüllt. Die nötige IT-Infrastruktur und Software muss vorhanden und das Personal dafür gut geschult sein. Die IT-Infrastruktur kann auch durch externe Dienstleister gewährleistet werden. Darmstadt muss die rote Laterne bei der Dauer der Baugenehmigungsverfahren abgeben. Dafür werden wir sorgen.

Wohnen in Ausbildung

Um Darmstadt für Auszubildende attraktiver zu machen, kann ein Wohnheim speziell für Auszubildende mit dem Bauverein und ggf. IHK und Handwerkskammer als Träger errichtet werden.

Darüber hinaus sollte der Bau von neuen Studentenwohnheimen gemeinsam mit dem Studierendenwerk forciert werden.

Stadtentwicklung

Bei neuen Quartiersentwicklungen, etwa auf den Konversionsflächen, sind Projektstrukturen zu vermeiden, die mehrfach Grunderwerbsteuer auslösen und so künstlich die Preise in die Höhe treiben.

Darüber hinaus ist bei der Ausweisung von Wohnquartieren unbedingt eine bedarfsgerechte Anbindung an den ÖPNV notwendig. Um die Emissionen zu reduzieren, sollten Gewerbegebiete und Wohngebiete nicht zu weit getrennt werden, um Pendlerströme zu vermeiden.

Wir wollen bestehende Brachen wieder einer Nutzung zuführen. Aus diesem Grunde werden bestehende steuerliche Vergünstigungen nach einer angemessenen Vermarktungszeit aufgehoben. Um die Entstehung neuer Brachen zu verhindern, werden wir rechtzeitig Quartierentwicklungspläne erarbeiten und die Nutzungsmöglichkeiten den veränderten Anforderungen anpassen.

Wald

Der Wald ist für die Menschen ein wichtiges Naherholungsgebiet. Zudem hat er eine klimaausgleichende Funktion, insbesondere gegen die Aufheizung der Stadt. Der Wald ist Lebensraum vieler Pflanzen und Tiere.

Die FDP setzt sich daher für den Erhalt der Wälder ein. Dazu gehören genügend finanzielle Mittel zur Wiederaufforstung und ökologischen Pflege der Wälder, Zusammenarbeit mit Jagdgenossenschaften und das Hinterfragen der extensiven Wasserförderung im Ried und im Westwald.

Gerade im Westwald wäre eine lückenlose jährliche Dokumentation des Waldbestandes und der Grundwasserstände und ggf. der Reinfiltration notwendig. Auch wilde Wiesen sollten vermehrt sich selbst überlassen werden.

Bei Baumaßnahmen und Trassenführungen sind Bäume zu schonen. Neupflanzungen von Bäumen sind kein Ersatz für die ökologische Bedeutung älterer Bäume mit ihren ausgedehnten Kronen.

Begrünung

Die Begrünung von Häusern und Gärten ist für das Darmstädter Binnenklima wichtig. Die Stadt bietet dazu Förderungen an. Doch die sind mit bürokratischen Hürden versehen. So werden beispielsweise detaillierte Gartenpläne im Maßstab 1:50 und Mieterversammlungen mit Protokoll gefordert.

Wir setzen uns für den Abbau der ausufernden Bürokratie ein und werden die Förderrichtlinien mieter- und eigentümerfreundlich fortschreiben. Zu einer für die Stadt preisgünstigen Begrünung kann auch die Förderung von Kleingärten beitragen, die von Pächtern eigenständig bepflanzt werden und so das städtische Klima fördern.

Lichtverschmutzung

Wir wollen die Lichtverschmutzung in Darmstadt und die Auswirkungen auf Insekten auf den Prüfstand stellen. Wenn durch die Reduktion der Lichtverschmutzung mit Hilfe intelligenter Beleuchtung, bspw. Bewegungsmeldern, auch im Rahmen der Digitalstadt Darmstadt, eine wirksame Verringerung des Insektensterbens erzielt werden kann, sprechen wir uns hierfür aus.

Brauchwasser

Wir setzen uns für den Bau und die Einrichtung einer vierten Reinigungsstufe im Klärwerk ein, um so aus dem gereinigten Abwasser Brauchwasser herzustellen, das bspw. zur Bewässerung von Pflanzen genutzt werden kann. Bei Neubauprojekten soll grundsätzlich evaluiert werden, ob ein Brauchwasserleitungsnetz eingerichtet werden kann.