Politik, die rechnen kann

Eine solide Finanzausstattung ist Grundvoraussetzung für kommunales Engagement in allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Und damit Kernstück der kommunalen Selbstverwaltung. Die notwendigen finanziellen Spielräume sind derzeit nicht vorhanden. Den städtischen Haushalt kennzeichnen eine erdrückende Zins- und Schuldenlast – trotz Schutzschirm und Hessenkasse. Durch falsche Ausgabepolitik ist die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt ernsthaft gefährdet. Die Wahrnehmung der kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben ist finanziell nicht abgesichert. Jede Trendwende am Zinsmarkt wäre der Super-GAU. Liberale Haushaltspolitik sieht dagegen einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Bürger vor. So wollen wir finanzielle Spielräume im städtischen Haushalt jetzt und für künftige Generationen zurückgewinnen. Unser oberstes Ziel ist der zeitnahe, vollständige Schuldenabbau.

Unser Weg ist eine generationengerechte Finanzpolitik, die den nachfolgenden Generationen keine zusätzlichen Belastungen aufbürdet. Dafür braucht es klare Prioritäten, die zwischen dem Wünschenswerten und dem Notwendigen unterscheiden. An erster Stelle wollen wir in Bildung, Infrastruktur und Kinderbetreuung investieren. Intelligent sparen statt dumm zu kürzen muss die künftige Maxime sein. Dazu müssen alle Möglichkeiten der Ausgabenreduzierung zur Konsolidierung des städtischen Haushalts genutzt werden. Wir fordern eine umfassende Überprüfung der Ausgabenseite. Wir sagen Nein zu klientelgeneigten Sonderprogrammen. Und wir werden keine weitere bürgerfeindliche Erhöhung von kommunalen Steuern und Abgaben zulassen. Wir werden sicherstellen, dass das Grundsteueraufkommen nach der Reform sich in Summe in Darmstadt nicht erhöhen wird. Parallel dazu werden wir die Restrukturierung und Verschlankung der Verwaltung vorantreiben. Die städtische Verwaltung muss sich als Dienstleister verstehen. Dazu müssen die Digitalisierung der Prozesse, das Angebot an Online-Dienstleistungen sowie bürgerorientierte Öffnungszeiten erweitert werden. Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau verstehen wir als Schlüsselaufgabe für die Zukunft.