Pressemitteilung: Eberstadt – Bürgerbeteiligung und Detailinfos sind notwendig

FDP-Fraktion stellt Grosse Anfrage zur Entwicklung des ehemaligen Klinikgeländes Darmstadt-Eberstadt

Vor über einem Jahr beschloss die Stadtverordnetenversammlung, über einen Planungswettbewerb das ehemalige Klinikgelände in Darmstadt-Eberstadt zu bebauen. In der damaligen Vorlage (2019/ 0031) waren die zugehörigen Rahmenbedingungen nur sehr vage beschrieben worden, und Detailinformationen lassen auf sich warten.

Deshalb hat jetzt die FDP-Fraktion eine Große Anfrage an den Magistrat gestellt. „Es hat zwar einen Schriftwechsel mit dem Stadtteilforum Eberstadt, AG Planung Klinikgelände gegeben, aber gegenüber diesen engagierten Bürgern und auch gegenüber uns Stadtverordneten hält sich der Magistrat sehr bedeckt“, meint die bau- und umweltpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum. Daher lautet die erste Frage der FDP-Anfrage, wie eine Einbindung dieser Arbeitsgruppe aus engagierten und sachkompetenten Bürger stattfindet. Auch verlangt die FDP die Teilnahme von Vertretern dieser Bürger-AG an der Jury des Architektenwettbewerbes. „Auf dem Papier und in Sonntagsreden wird vom Darmstädter Magistrat die Bürgerbeteiligung sehr hoch gehalten, aber die Realität sieht anders aus“, sagt U. Blaum und ergänzt: „Selbst als Stadtverordnete hat man zu den Rahmenbedingungen seit über einem Jahr keine weiteren Informationen erhalten.“

So ist die Frage nach der geplanten Zahl der Neubauwohnungen ganz wichtig. Ebenso will die FDP wissen, ob es Sonderwohnungen gäbe z.B. für Senioren, Studenten, Behinderte und betreutes Wohnen. Auch wäre es doch denkbar, günstige Eigentumswohnungen für junge Familien anzubieten – nicht nur als Familienförderung, sondern auch zur Altersvorsorge.

Die sinnvolle Nutzung der denkmalgeschützten Gebäude liegt der FDP ebenfalls am Herzen. So fragt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas May, ob dort nicht Räume für soziale Aktivitäten geschaffen werden könnten. May stellt sich einen Jugendtreff vor, aber auch Arbeitsräume für die Caritas und das Stadtteilforum, Treffpunkte für Senioren und Sprachkurse sowie zB. Computerkurse. Natürlich müsse es auch einen Ort für Familienfeiern oder für Vereine geben. Sicherlich wären hier auch Räume für Arztpraxen oder Freiberufler notwendig.

Der Einkaufsweg zum Supermarkt nahe dem Konrad-Adenauer-Platz ist fussläufig viel zu weit, stellt die FDP fest. Deswegen wären Einzelhandelsgeschäfte im neuen Wohnquartier sinnvoll. Auch braucht ein lebendiges Wohnquartier natürlich eine Gaststätte mit Biergarten und Café und einen Bolzplatz. „Wo sind die?“, fragt die FDP.

Als Mitglied des Runden Tisches Wald liegt der FDP natürlich der Fortbestand des alten Baumbestandes am Herzen. „Wie wird er erhalten, und gibt es Planungen über eine „grüne Mitte“ dieses Stadtquartiers?“

„Viele Fragen, die über das Ende der Legislaturperiode hinausreichen, aber nicht nur für uns Eberstädter wichtig sind“, meint Dr. Christoph Rohloff, Vorsitzender des FDPOrtsverbandes Eberstadt. „Denn das ehemalige Eberstädter Klinikgelände ist, auch aus guter Erfahrung, nicht nur uns Eberstädtern ein Begriff.“

Anhang: Große Anfrage

Grosse Anfrage zur Planung ehemaliges Klinikgelände Eberstadt
Vorbemerkung:
Das Stadtplanungsamt hat mit der Planung der Bebauung des Klinikgeländes begonnen. Es ist
ein Realisierungswettbewerb mit Konzeptvergabe vorgesehen. Wegen der bisher unklaren
Rahmenbedingungen für diesen Wettbewerb ergeben sich einige Fragen:

1) Wie findet die an sich sinnvolle Einbindung der Arbeitsgruppe “Planung Klinikgelände“ des
Stadtteilforums Darmstadt-Eberstadt bei den Planungen und Ausführungen statt?
2) Wer ist Mitglied in der Jury für den Architektur-Wettbewerb zur Neugestaltung und der
Entwicklung des ehemaligen Klinikgeländes? Sind hierbei auch Mitglieder des
Stadtteilforums Eberstadt vertreten? Wie wird die Einbindung der Eberstädter Bürger
realisiert?
3) Wie verläuft die Information und Mitwirkung der Stadtverordneten, die ja als gewählte
Vertreter der Bürgerschaft fungieren?
4) Wieviele Neubauwohnungen sind vorgesehen?
5) Gibt es darunter Sonderwohnungen, wie z.B. für Behinderte, Senioren, Studenten,
betreutes Wohnen?
6) Ist an günstige Eigentumswohnungen für junge Familien gedacht?
7) Wie hoch wäre der Anteil an öffentlich geförderten Wohnungen für Familien mit niedrigem
Einkommen, wobei zu berücksichtigen ist, dass bereits vis-à-vis des Baugebietes sich
Eberstadt-Süd mit umfangreichem sozialen Wohnungsbau befindet, und südwestlich vom
ehemaligen Klinikgelände die Dächert-Siedlung mit ihrem sozial problematischen
südwestlichen Teil (Brunnenweg) liegt?
8) Wird für den Wettbewerb eine maximale Bruttogeschossfläche vorgegeben? Wie hoch
wäre die? Wie hoch wäre die maximale Vollgeschosszahl?
9) Welche Vorgaben gibt es für Nutzung/bzw. Umbau der denkmalgeschützten Häuser?

10)Wären da Räume zur Nutzung für soziales Engagement (Caritas; Kinderbetreuung;
größerer Saal; Jugendtreff) und, oder für Bürgertreffen vorgesehen (z.B. Familientreff,
Familienfeiern; Stadtteilforum) und für sportliche Aktivitäten (Joga-, Gymnastikkurse,
Tischtennis…)?
11) Gäbe es Möglichkeiten zur Nutzung als Ärztezentrum, zur Einrichtung von
Fortbildungszentren (Sprachkurse; Computerkurse, VHS…)? Gibt es Vorgaben für
Errichtung einer Gaststätte, eventuell mit Biergarten?
12) Sind Einzelhandelsläden und oder ein Einkaufszentrum geplant?
13)Wie ist es mit Orten zur Kinderbetreuung bzw. Bildung (Kinderhorte, Schulen…)?
14)Gäbe es einen Bolzplatz?
15)Wie bleibt der Baumbestand im Westteil des Geländes erhalten? Gäbe es „eine grüne
Mitte“ (ohne Bebauung)?
16)Wie ist die wichtige Anbindung an den ÖPNV gedacht?
17)Würde die geltende städt. Stellplatzordnung realisiert? Was ist mit zusätzlich
erforderlichen Besucherparkplätzen? Was mit Parkplätzen für Gewerbebetriebe (kleine
und mittelständische Unternehmen zB. in den Bestandsgebäuden)?