BEISSWENGER: Schränkt EAD Service bei Restmülltonnen ein?
FDP fragt nach Zahl der Betroffenen und Aufpreis für Vollservice
Der für die Abfallentsorgung zuständige Eigenbetrieb der Stadt (EAD) hat einer Reihe von Kunden mitgeteilt, sie hätten ab sofort nicht nur ihre braunen Bio-, grünen Papier- und gelben Verpackungsmülltonnen, sondern auch ihre Restmülltonnen am Abfuhrtag selbst an den Straßenrand zu bringen. Der EAD beruft sich dabei auf eine 15-Meter-Regelung in der Abfallsatzung. Grundsätzlich werden nach der Satzung die Restmülltonnen von den Müllwerkern von ihrem Standplatz oder aus der Müllbox an den Häusern abgeholt und auch wieder dorthin zurückgestellt. Die FDP befürchtet eine schleichende Reduzierung des städtischen Dienstleistungsumfangs, ohne dass die Bürger dafür finanziell bei den Gebühren entlastet werden.
In einer kleinen Anfrage an den Magistrat will der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtparlament, Sven Beißwenger vom Magistrat wissen, in wie vielen Fällen der EAD wegen Überschreitung der Entfernung von 15 Metern einen Sammelplatz der Tonnen am Straßenrand angeordnet hat, ob er beabsichtigt, für Restmülltonnen einen sogenannten Vollservice anzubieten, wie es diesen bereits für die andersfarbigen Tonnen gibt, wie hoch der Aufpreis dafür ist und auf welcher Kalkulation dieser Aufpreis im Detail beruht.
Den Freidemokraten sei es wichtig, „dass die Stadt bei ihren Dienstleistungen und den dafür erhobenen Gebühren immer volle Transparenz gewährleistet und nicht ihren Service zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger hintenherum einschränkt“, sagt Beißwenger.
Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender
