PM: Mehr Kooperation mit dem Umland
FDP Darmstadt will nach der Kommunalwahl Initiative starten
Die FDP Darmstadt will nach der Kommunalwahl eine Initiative zur Verbesserung der Stadt-Umland-Beziehungen starten. Dies kündigte der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt, Sven Beißwenger, an. Auf zu wenigen Feldern werde zwischen der kreisfreien Stadt Darmstadt und dem sie umschließenden Landkreis Darmstadt-Dieburg zusammengearbeitet. Auch mit direkten Nachbarkommunen wie insbesondere Weiterstadt, Griesheim und Pfungstadt gebe es mehr gemeinsam zu gestalten als bisher.
Der FDP gehe es dabei überhaupt nicht um Eingemeindungsideen. „Wir wollen Gemarkungsgrenzen nicht neu ziehen. Was wir wollen ist aber mehr Zusammenarbeit zwischen unabhängigen Nachbarn. Denn abgestimmt und konzertiert können diese mehr erreichen, als wenn jeder sein eigenes Ding macht“, betont Beißwenger. Die Zusammenarbeit zwischen der Stadt und dem Umland funktioniere beim ÖPNV mit der gemeinsamen Gesellschaft DADINA, bei der Müllverbrennung mit dem ZAS oder beim gemeinsamen Gesundheitsamt recht gut. „Völlig unterbelichtet“ sei die Kooperation hingegen auf den Feldern der Straßeninfrastruktur, bei der Kommunalentwicklungs-, der Flächennutzungs- und der Landschaftsplanung, bei der Krankenhaus- und Pflegeplanung, bei der Wirtschaftsförderung samt Bestandspflege für die ansässigen Unternehmen sowie bei der Bildungsinfrastruktur mit einer gemeinsamen Schulentwicklungsplanung.
Schon bei der Gebietsreform im Jahr 1977 habe der Landesgesetzgeber sehr bestimmt zu erkennen gegeben, dass er von Darmstadt und seinem Umland eine enge und verbindliche Zusammenarbeit – zum Beispiel in der Rechtsform von Zweckverbänden – erwartet. Anders als in Kassel, wo zwischen Kernstadt und Umland damals zeitgleich mit der Gebietsreform ein mehrere Aufgaben abdeckender Zweckverband geschaffen wurde, sei im Raum Darmstadt aber seitdem nur wenig angepackt worden.
„Es darf nicht sein, dass es nur deshalb wenig Kooperation gibt, weil die handelnden Personen nicht miteinander können und sogar bei Waldspaziergängen aneinander vorbeireden, statt gemeinsame Lösungen zu finden“, sagt Beißwenger unter Anspielung auf ein Gespräch zwischen Oberbürgermeister Jochen Partsch und Landrat Peter Schellhaas über die Nord-Ost-Umgehung im Jahr 2018. Wenn sich das Stadtparlament nach der Wahl neu konstituiert hat, wolle die FDP bei anderen Fraktionen nach Verbündeten suchen, um dem hauptamtlichen Magistrat „Nachhilfeunterricht in Sachen interkommunale Kooperation“ (IKK) zu geben, kündigt Beißwenger an. Auch das IKK-Förderprogramm des Landes könne dafür genutzt werden, die Zusammenarbeit mit dem Umland zu intensivieren.
Sven Beißwenger
Fraktionsvorsitzender
