Haushaltsklausurtagung der FDP-Fraktion
Die FDP-Fraktion Darmstadt hat am 07.11.2020 in ihrer – erstmals als Videokonferenz durchgeführten – Klausurtagung den vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf beraten.
Der Haushaltsentwurf 2021 ist erneut von einer ungebremsten Ausgabensteigerung geprägt. Die ordentlichen Aufwendungen steigen nochmals um rund 50 Millionen €. Seit 2015 sind die städtischen Ausgaben von 498 Millionen € auf nun geplante 754 Millionen € gestiegen; dies entspricht einem Zuwachs von 54%! Das von der Grün-Schwarzen Koalition gerne bemühte Bevölkerungswachstum ist als Erklärung unzureichend, denn dieses betrug insgesamt über diese Jahre nur 3%. Auch die kumuliert 8% Inflation können den Anstieg nicht erklären. Im Vergleich zu anderen Städten zeigt sich aber, dass dort nur eine Ausgabensteigerung von 25-30% stattgefunden hat. Dass die Grün-Schwarze Koalition doppelt so viel braucht, ist kein seriöser Umgang mit Steuergeldern. Der Budgetstruktur des Haushalts entsprechend wird die FDP daher auch einen generellen Sparantrag stellen, der die Ausgabensteigerung auf 35% begrenzen soll.
Bislang wurde die Ausgabenwut durch die gute Konjunkturlage und damit einhergehenden gestiegenen Steuereinnahmen finanziert. Dass dies zu massiven Schwierigkeiten bei rückläufigen Steuereinnahmen führen wird, davor warnt die FDP Darmstadt seit Jahren: „Leider wurden die Entschuldungsprogramme des Landes Hessen, durch die die Stadt rund 441 Millionen Schulden auf das Land übertragen hat, nicht genutzt, um nachhaltig den Haushalt so zu strukturieren, dass dieser auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten nicht aus dem Gleichgewicht gerät“, monierte der Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger bereits in den zurückliegenden Haushaltsdebatten.
Natürlich konnte niemand den Ausbruch der Corona-Pandemie voraussehen, aber es bestehen doch erhebliche Zweifel, ob das Defizit für 2021 wirklich weitestgehend hierauf zurückzuführen ist.
Zum einen sind bei den Ausgaben und Investitionen keinerlei Corona bedingten wirtschaftliche Hilfen oder Förderprogramme erkennbar. Es wird stur ein Haushalt aufgestellt, der auch in Nicht-Corona Zeiten exakt genauso ausgesehen hätte.
Zum anderen beruhen die Mindereinnahmen im Wesentlichen auf einem Rückgang der Schlüsselzuweisungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs. Dies war aber bereits im Jahr 2019 erkennbar, da die kreisfreien Städte für 2020 einen überproportionalen Anstieg zu verzeichnen hatten, der sich in 2021 vorhersehbar wieder verringern würde. So liegen die Schlüsselzuweisungen für 2021 mit 112 Millionen € zwar erheblich unter dem Wert für 2020 (173 Millionen €) aber immer noch deutlich über den Schlüsselzuweisungen für 2019 in Höhe von 95 Millionen €. Bei einer vorausschauenden Planung hätte der Kämmerer eben nicht die gesamten erhöhten Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 verausgaben dürfen.
„Um daher die tatsächlichen Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt feststellen zu können wird die FDP-Fraktion beantragen, dass alle Corona betreffenden Zusatzeinnahmen und -ausgaben in einem gesonderten Haushaltsbereich geführt werden. Nur so können die Probleme im eigentlichen Haushalt sichtbar und gelöst werden,“ kündigt Stadtverordneter Ralf Arnemann an.
Da das geplante Defizit in Höhe von rund 69 Millionen € auch durch die angekündigte Kürzung bei den Zuschüssen für die Sport- und Kulturvereinen nicht einmal annährend ausgeglichen werden kann, ist diese Maßnahme absolut nicht nachvollziehbar. „Diese Zuwendung stehen in keinem relevanten Verhältnis zu den Gesamtausgaben im Haushalt. Die FDP-Fraktion lehnt diese Kürzungen daher strikt ab und wir verlangen eine Auszahlung in voller Höhe,“ so Stadtverordneter Andreas May.
Weiterhin fordert die FDP als Anreiz das Stadtbild zu verschönern finanzielle Unterstützung für die Hausbesitzer*innen, deren Häuser unter Denkmalschutz stehen, wenn sie diese durch fachgerechte Renovierung pflegen. Darmstadt wurde im Krieg sehr zerstört. Trotzdem gibt es glücklicherweise noch ganze Straßenzüge, deren Atmosphäre durch alte denkmalgeschützte Häuser geprägt wird und „das sollte auch so bleiben, aber die Erhaltung im Sinne des Denkmalschutzes ist teuer“, meint die kulturpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Dr. Ursula Blaum. Erst mal 100.000,- € Zuschuss zu Renovierungsarbeiten möchte die FDP für die private Denkmalpflege ansetzen. Dies wäre immerhin ein Anfang und könnte auch als kleiner Teil eines Corona-Konjunkturprogramms gesehen werden.
Ralf Arnemann
Dr. Ursula Blaum
Andreas May
Stadtverordnete
Sven Beißwenger Fraktionsvorsitzender
