Haushaltsklausurtagung der FDP Fraktion Darmstadt

10.11.2021

Die FDP Fraktion Darmstadt hat am 05./06.11.2021 in ihrer Klausurtagung den vom Magistrat vorgelegten Haushaltsentwurf beraten.
Der Haushaltsentwurf 2022 ist, wie in den Vorjahren, von einer ungebremsten Ausgabensteigerung geprägt. Diesmal sollen die ordentlichen Aufwendungen um über 22 Millionen € gegenüber dem Haushaltsansatz 2021 steigen. Leider stehen diesen Aufwendungen aber nicht ausreichend Erträge gegenüber, was zu dazu führt, dass der Ergebnishaushalt in Höhe von rund 10 Millionen € nicht ausgeglichen ist.
Der Bedarf zu einem ausgeglichenen, genehmigungsfähigen Haushalt ist allerdings noch weitaus größer. Im Finanzhaushalt fehlen knapp 29 Millionen € im Saldo aus den Zahlungsflüssen aus laufender Verwaltungstätigkeit, um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen.
Schließlich kommen noch mal über 13 Millionen € Finanzbedarf zur Sicherstellung der stetigen Zahlungsfähigkeit hinzu (Liquiditätsreserve).
„Das Ergebnis der Haushaltsplanung des hauptamtlichen Magistrats kann man bei diesen Millionenlöchern im Haushalt nur als desaströs bezeichnen,“ so der FDP Fraktionsvorsitzende Sven Beißwenger.
„Der Darmstädter Haushalt leidet seit Jahren unter strukturellen Mängeln. Dies wurde bis-lang durch die gute konjunkturelle Lage kaschiert, tritt jetzt aber mit voller Wucht zum Vor-schein,“ ergänzt Beißwenger. Auf diese Gefahr hat die FDP immer hingewiesen, leider ohne beim Stadtkämmerer Gehör zu finden. Besonders ernüchternd ist auch die Tatsache, dass von Seiten der Stadtregierung offensichtlich keinerlei Konsolidierungsmaßnahmen angestrebt werden. So plant der Kämmerer auch für die Jahre 2023 bis 2025 mit Defiziten in Höhe von jeweils zwischen 19 und 45 Millionen €.
Als geradezu erschreckend ist in diesem Zusammenhang auch das Ergebnis der Haushaltsklausur der Koalition zu bezeichnen. Anstatt ernsthafte Konsolidierungsbemühungen anzustrengen, werden nochmals Mehrausgaben in Höhe von ca. 1 Millionen € eingeplant!
Aus Sicht der FDP verbieten sich Wünsche nach weiteren Ausgabensteigerungen in der jetzigen Phase strikt. Da bei dem vorhandenen Ausgabenvolumen punktuelle Kürzungen kaum relevant sind, wird die FDP in den anstehenden Haushaltsberatungen den Antrag stellen die Haushaltsansätze für die Personalaufwendungen sowie die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen jeweils pauschal um 10 Millionen € zu kürzen. Dann läge man immer noch deutlich über den tatsächlichen Aufwendungen im Jahr 2020 und die Verwaltung wäre nicht von Einsparmaßnahmen betroffen, aber ein erster Schritt in Richtung Konsolidierung wäre getan.
Auch beim Thema Neuverschuldung sieht die FDP Fraktion weiterhin kritische Entwicklungen. Die rund 441 Millionen € Schulden, die durch Entschuldungsprogramme auf das Land Hessen übertragen wurden, sind schon wieder neu angewachsen. Unbestritten sind Investitionen nötig, um nicht vom Bestand zu zehren. So ergibt sich aus den Haushaltsunterlagen eine geplante Reinvestitionsquote von 523%. Diese Investitionen werden aber komplett durch Kredite finanziert, da der laufende Haushalt keinerlei Spielräume für Investitionen lässt. Dies wird zu steigenden Abschreibungen in den kommenden Jahren führen und damit den Ergebnishaushalt weiter belasten. Außerdem müssen zukünftig noch höhere Zinsaufwendungen und Tilgungsleistungen bestritten werden. Dadurch werden die nachfolgenden Generationen aufgrund der Höhe der entstehenden Schulden über Gebühr mitbelastet. „Unter dem Gesichtspunkt der Generationengerechtigkeit ist dies in diesem Ausmaß nur schwer zu rechtfertigen,“ so Beißwenger abschließend.