HESSE-HANBUCH: Für die Übernachtungssteuer gibt es keinen schlechteren Zeitpunkt als jetzt
Die Kandidatin für die Oberbürgermeisterwahl, Gerburg Hesse-Hanbuch, kritisiert den Plan der Stadt Darmstadt zur Erhebung einer Übernachtungssteuer. „Es gibt dafür keinen schlechteren Zeitpunkt als jetzt“, beklagt Hesse-Hanbuch. Gerade Hotels seien durch die Corona-Pandemie besonders hart getroffen worden. Dies sei ein unnötiger bürokratischer Mehraufwand für die ohnehin schon stark belasteten Unternehmen. Aus ihrer Sicht ist eine Übernachtungssteuer in Darmstadt nicht angebracht: „Die Hotelbetriebe seien durch Personalmangel, steigende Energie- und Rohstoffpreise sowie den stark rückläufigen Geschäftsreiseverkehr stark belastet,“ sagt Gerburg Hesse-Hanbuch, „eine Sonderbelastung für die Branche sei nicht zu rechtfertigen. Abgesehen davon: Eine Bettensteuer ist keine Willkommensgeste an die Gäste unserer jungen Weltkulturerbe-Stadt“
Aus wirtschaftspolitischer Sicht hält auch die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP Darmstadt, Dr Julia von Buttlar, diese Abgabe weiter für nicht zielführend. Sollte die Steuer erhoben werden, würde sie dem Tourismus nicht einmal zu Gute kommen, sondern nicht-zweckgebunden in den Haushalt fließen „Wenn schon eine Bettensteuer erhoben werde, erwartet sie, „dass die Erträge in vollem Umfang in die Tourismusförderung fließen und die Branche über die Verwendung mitentscheiden darf“. Zudem sei der Verwaltungsaufwand nicht nur für die Stadt enorm, sondern auch für die Betriebe. „Eine Übernachtungssteuer in Darmstadt wäre eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den nur wenige Kilometer entfernten Übernachtungsbetrieben. Dies könnte zu einem Standortnachteil für die Wissenschaftsstadt und das Welterbe Mathildenhöhe Darmstadt werden,“ befürchtet von Buttlar.
