FDP-FRAKTION: Kleine Anfrage zur nachträglichen Veröffentlichung des ZIV-Gutachtens im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung im Woogsviertel
Vorbemerkung
Im Zuge der Diskussion rund um die Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Woogsviertel wurde nach Abschluss der parlamentarischen Beratungen und Beschlussfassungen bekannt, dass der Magistrat ein Gutachten des ZIV eingeholt hatte, dass nicht Gegenstand der parlamentarischen Beratungen war, weil es den Stadtverordneten nicht bekannt gemacht wurde. Erst nachträglich und zufällig erhielten einzelne Stadtverordneten hiervon Kenntnis. Nach einer öffentlichen Diskussion hierüber ist dieses Dokument nun offenbar am 16.3.2022 den Beschlussunterlagen vom 30.9.2021 im Parlamentsinformationssystem hinzugefügt worden.
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:
- Ist es üblich, dass abgeschlossenen parlamentarischen Beratungsprozessen nachträglich Unterlagen hinzugefügt werden, die nicht Gegenstand des parlamentarischen Beratungsprozesses waren?
- Falls ja, in wie vielen Fällen ist dies in den vergangenen fünf Jahren erfolgt?
- Gibt es weitere Gutachten, die auf diese Weise nun nachträglich anderen Beschlussfassungsgegenständen im PARLIS zugeordnet und so veröffentlich werden?
- Falls ja, welche?
- Falls nein, warum nicht und warum erfolgte dies im Falle des genannten ZIV-Gutachtens?
- Befürchtet der Magistrat nicht, dass durch die nachträgliche Hinzufügung des ZIV-Gutachtens in die Beschlussdokumentation fälschlicherweise der Eindruck entstehen könnte, dass das Gutachten tatsächlich Gegenstand der parlamentarischen Beratungen war?
- Wer hat entschieden, dass ZIV-Gutachten nachträglich der Beschlussdokumentation hinzuzufügen und auf welcher Grundlage?
- Warum wurden nicht alle Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung unverzüglich darüber informiert, dass das ZIV-Gutachten nun im PARLIS abrufbar ist?
- Warum wird das Gutachten nur im PARLIS und ohne Ankündigung veröffentlicht und nicht auch auf den leichter zugänglichen Internetseiten der Stadt, die sich ausführlich mit dem Thema Parkraum WO befassen?
