FDP-FRAKTION: Kleine Anfrage zur Entwicklung der Entsorgungskosten und Auswirkungen auf die Abfallgebühr

Vorbemerkung

Die Auswirkungen der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Energiekosten sowie die weiteren Rahmenbedingungen im Bereich der Abfallentsorgung machen laut Aussage des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) eine Preisspirale bei den Abfallgebühren zu Lasten des Gebührenzahlers wahrscheinlich.

Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:

  1. Wie hoch ist die Mehrbelastung bei den Entsorgungskosten aufgrund der derzeit steigenden Energiekosten, insbesondere für den Betrieb vorhandener Dieselfahrzeuge?
  2. Welchen Kostenminderungseffekt erwartet der Magistrat durch das sogenannte „Entlastungspaket II“ der Bundesregierung?
  3. Welchen Kosteneffekt hat die seit dem letzten Jahr geltende gesetzliche Vorgabe, dass zehn Prozent der neuen Abfallsammelfahrzeuge mit alternativen Antrieben – d.h. Wasserstoff oder Elektroantrieb – beschafft werden müssen?
  4. Stimmt es, dass hierfür nach dem Auslaufen des Sofortprogramms „Saubere Luft“ keinerlei Fördermittel mehr zur Verfügung stehen?
  5. Mit welchen Zusatzkosten rechnet der Magistrat, wenn ab dem Jahr 2023 die Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung einbezogen wird?
  6. Wie und in welchem Umfang werden sich diese exogenen Kostenfaktoren in höheren Abfallgebühren in Darmstadt niederschlagen?