FDP-Fraktion: Kleine Anfrage zur Darmbach-Offenlegung
Vorbemerkung
In der von der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2013 mit einer Ergänzung beschlossenen Magistratsvorlage Nr. 2023/0243 vom 24.10.2013, wurde der in den Jahren 2002 bis 2012 gemessene mittlere Jahresabfluss des Darmbachs in die Kanalisation mit 723.583 m³/a und der des Meiereibachs mit 234.826 m³/a angegeben.
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:
- Welche jährlichen Abflussmengen wurden in den Jahren 2013 bis 2021 gemessen?
- Welche Schmutzwassergebühren sind dafür angefallen?
- Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für die Abkoppelung des Darmbachs und des
Meiereibachs von der Kanalisation? - Welche Planungskosten sind seit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2013 tatsächlich entstanden?
- Sind bereits Umsetzungsschritte erfolgt? Wenn ja, welche und mit welchen Ausgaben?
- Ist der Magistrat bereit, die in seiner Vorlage Nr. 2013/0243 dargestellte Kalkulation der Kosten der Investition und ihrer Finanzierung in aktualisierter Fassung vorzulegen? Wenn ja, bis wann?
- Bleibt der Magistrat bei seiner Einschätzung, dass sich die Kosten der Abkopplung von Darmbach und Meiereibach von der Kanalisation durch die Einsparung der Schmutzwassergebühren für die Stadt quasi selbst finanziert?
- Um welchen Betrag je Kubikmeter werden sich die Schmutzwassergebühren für alle übrigen Darmstädter Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler aus heutiger Sicht voraussichtlich infolge
einer Abkopplung von Darmbach und Meiereibach von der Kanalisation erhöhen? (In der seinerzeitigen Magistratsvorlage war dieser Betrag noch mit 23 ct/m³ angegeben.) - Falls die in der Antwort zu Frage 1 angegebenen Abflussmengen in den Jahren 2013 bis 2021
signifikant niedriger waren als in den Jahren 2002 bis 2012, sieht der Magistrat eine der Ursachen dafür auch in der inzwischen weiter fortgeschrittenen Bebauung und Flächenversiegelung in den Wassereinzugsgebieten der beiden Bäche?
