FDP FRAKTION: Kleine Anfrage zur Belastung des Haushalts durch steigende Zinsen
Vorbemerkung
Die Inflation im Euroraum steigt seit einiger Zeit kontinuierlich an. Sie hat teilweise bereits die seitens der EZB vorgegebene Zielinflationsrate von 2,0% überschritten. Mit der Erwartung von steigendem Konsum mit dem Ausklingen der Corona-Krise einerseits und erwartbaren Preiserhöhungen in den vom Lockdown besonders betroffenen Branchen sowie weiterhin steigenden Energiekosten andererseits, ist ein Abklingen der Inflationssteigerung nicht abzusehen. Trotz aktueller Verlautbarungen der EZB ist daher mittelfristig eher damit zu rechnen, dass es zu Zinserhöhungen kommen wird, um einer ungebremst steigenden Inflation entgegen zu wirken.
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:
- Wie viele Finanzierungen (Darlehen, Anleihen, sonstige zinsgebundenen Produkte der Kapitalbeschaffung) der Stadt Darmstadt (Kernhaushalt und Eigenbetriebe) laufen in den nächsten fünf Jahren aus und müssen refinanziert werden? (Bitte aufgliedern nach Jahren, Produkt, Laufzeit und Zins)
- Wurden hinsichtlich der auslaufenden Finanzierungen mit Blick auf die Notwendigkeit der Refinanzierung seitens des Magistrats Zinssicherungsmaßnahmen ergriffen und wenn ja, welche?
- Falls ja, welche Annahmen und Bewertung künftiger Zinsentwicklungen wurden diesen Maßnahmen zugrunde gelegt und wurden diese durch externe fairness opinions abgesichert?
- Falls keine Zinssicherungsmaßnahme ergriffen wurden, warum nicht und wurde diese Entscheidung durch externe fairness opinions abgesichert?
- Mit welchen Mehrbelastungen für den städtischen Haushalt (Kernhaushalt und Eigenbetriebe) ist zu rechnen, wenn im Refinanzierungszeitpunkt die Zinsen gegenüber dem derzeitig vereinbarten Zins um
a) 0,25%
b) 0,5%
c)0,75% erhöhen würden? - Welche Auswirkungen hätten die sich daraus ergebenden Mehrbelastungen auf die Kapitaldiensttragfähigkeit der Stadt Darmstadt?
- Wann wurde die letzte externe Kapitaldiensttragfähigkeitsanalyse für die Stadt Darmstadt erstellt und zu welchem Ergebnis kam diese?
