FDP-FRAKTION: Kleine Anfrage zur Auswirkungen gestiegener Energiepreise auf den städtischen Haushalt
Vorbemerkung
Nach einer aktuellen Umfrage der KfW Research haben die in den vergangenen Monaten stark gestiegenen Energiepreise erhebliche Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte. Für mehr als die Hälfte der befragten Kommunen sind die Preissteigerungen schwer oder gar nicht tragbar. Die Folgen sind die Anhebung von Gebühren, die Einschränkung freiwilliger Leistungen, höhere Schulden sowie die Steigerung der Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen.
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:
- Wie hoch war der Anteil der Energiekosten an den Gesamtaufwendungen des städtischen Kernhaushalts in den Jahren 2020, 2021 und 2022 (Plan) prozentual?
- Wie hoch waren die Energiekosten des städtischen Kernhaushalts in den Jahren 2020, 2021 und 2022 (Plan) absolut?
- Mit welcher Abweichung Plan-Ist rechnet der Magistrat im Jahr 2022 und wie fließt dies in das run-rate-Monitoring sowie die Haushaltsvollzugsplanungen ein?
- Welche Maßnahmen plant der Magistrat, um den Mehrbelastungen zu begegnen und deren haushalterische Folgen abzumildern?
- Wie finanziert der Magistrat die Mehraufwendungen, insbesondere bezüglich überplanmäßiger Aufwendungen durch gestiegene und steigende Energiekosten?
- Plant der Magistrat die Einrichtung von nach der neuen Kommunalrichtlinie stark förderfähigen (digitalen) Energiemanagementsystemen in kommunalen Liegenschaften und wenn ja in welchen?
