FDP FRAKTION: Kleine Anfrage zum Modellprojekt Digitaler Impfpass
Vorbemerkung:
Der hessische Ministerpräsident Volker Boufier hat erklärt, dass sich drei hessische Impfzentren an den bundesweiten Modellprojekten zur Einführung des digitalen Impfpasses beteiligen werden. Hierbei handelt es sich um die Impfzentren in den Städten Frankfurt, Wiesbaden und Marburg. Das Impfzentrum der Digitalstadt Darmstadt wurde bei der Auswahl nicht berücksichtigt.
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:
- Hat sich der Magistrat oder haben sich die Vertreter*innen der Digitalstadt Darmstadt GmbH bei der Landesregierung dafür eingesetzt, dass Darmstadt zu einer der Modellstädte wird, in denen die Einführung des digitalen Impfpasses erprobt wird?
- Falls nein, warum nicht?
- Falls ja, wie genau sahen diese Bemühungen aus und mit wem wurden auf Ebene der hessischen Landesregierung hierzu Gespräche geführt?
- Ist dem Magistrat bekannt, warum sich die Hessische Landesregierung dagegen entschieden hat, das Darmstädter Impfzentrum zu einem Modellzentrum zu machen?
- Falls ja, welche Gründe waren für diese Entscheidung maßgeblich?
- Wäre es aus Sicht des Magistrats nicht angemessen und nachvollziehbar, dass bei Modellprojekten im Bereich der Digitalisierung mit bundesweiter Bedeutung die einzige hessische Digitalstadt berücksichtigt wird?
- Worin sieht der Magistrat die Gründe für diese Nichtberücksichtigung und wie gedenkt er, künftig de Entgegenzuwirken?
