FDP FRAKTION: Kleine Anfrage zum Ausbauzustand der Straßen in Eberstadt
Vorbemerkung
Medienberichten ist zu entnehmen, dass beitragspflichtige Erschließungs- und/oder Sanierungsmaßnahmen in der Thomasstraße in Eberstadt derzeit zu Unverständnis bei den betroffenen, beitragspflichtigen Anlieger:innen führen. In den gleichen Medienberichten wird erwähnt, dass seitens der Stadtverwaltung die Beitragspflichtigkeit und Beitragshöhe der Maßnahme dadurch begründet wird, dass „der bisherige Ausbauzustand der Thomasstraße provisorischen Charakter gehabt habe und nie den Merkmalen einer endgültigen Herstellung entsprochen habe. Das sei erst mit dem Ausbau 2019 erfolgt, weswegen nun Erschließungsbeiträge anzusetzen seien.“ (https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/leserimpuls-zahlen-fur-langst-fertige-strasse-in-darmstadt_24355006)
Der Ausbauzustand der Thomasstraße vor den nun durchgeführten Sanierungs- und Herstellungsmaßnahmen entsprach einem Zustand, der sich in Eberstadt an einigen anderen Straßenabschnitten in gleicher Weise findet.
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:
- In welchen anderen Straßen bzw. Straßenabschnitten in Eberstadt sind noch vergleichbare, beitragspflichtige Herstellungsmaßnahmen erforderlich, um eine „endgültige Herstellung“ zu erzielen?
- Zu welchem Zeitpunkt sind (bitte nach den einzelnen Maßnahmen gegliedert) diese Arbeiten geplant?
- Werden auch diese Maßnahmen zu eine Beitragspflicht der Anlieger:innen führen?
- Welche Kriterien sind an den Begriff der „endgültigen Herstellung“ in diesem Zusammenhang zu legen?
