FDP FRAKTION: Kleine Anfrage zu Übergriffen auf kommunale Rettungs- und Einsatzkräfte sowie städtische Bedienstete
Vorbemerkung
Aktuellen Medienberichten zu Folge kommt und kam deutschlandweit in den letzten Jahren verstärkt und vermehrt zu Übergriffen und auch tätlichen Angriffen auf Rettungs- und Einsatzkräfte bei der Ausübung deren dienstlichen Tätigkeiten. Ziel von solchen Übergriffen sind dabei längst nicht mehr sogenannte Dienstwaffenträger, insbesondere Polizeibeamte, sondern auch Rettungskräfte, Einsatzkräfte der Feuerwehr oder die Beamt:innen der Stadtpolizei. Aber auch die Zahl der Übergriffe / Angriffe auf kommunale Bedienstete im Servicekontakt zu den Bürger:innen häufen sich zunehmen deutschlandweit.
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:
- Wie viele Einsatz- und Rettungskräfte gibt es in Darmstadt bezogen auf
a) die Kommunalpolizei
b) die Berufsfeuerwehr
c) die freiwilligen Feuerwehren
d) den Sanitäts- und Rettungsdienst - Wie viele gemeldete Fälle von Angriffen / Übergriffen (auch verbaler Art, wie etwa Drohungen und Beleidigungen) auf diese Rettungs- und Einsatzkräfte gab es in Darmstadt in den Jahren 2019, 2020 und 2022 insgesamt?
- Wie verteilen sich diese Fälle auf die in Frage 1 unter a) – d) aufgeschlüsselten Gruppen?
- Wie hoch schätzt der Magistrat die Dunkelziffer solcher Vorfälle?
- Welche Strukturen und Maßnahmen sind in Darmstadt etabliert, die dazu dienen, dass die Einsatzkräfte solche Vorfälle gegenüber den zuständigen Stellen melden und so eine erforderlichenfalls auch strafrechtliche Aufarbeitung erfolgen kann?
- Welche Strukturen und Maßnahmen gibt es in Darmstadt, mit denen betroffenen Einsatz- und Rettungskräften die entsprechende Unterstützung zur Verarbeitung solcher Vorfälle gewährt wird?
- Wie viele Angriffe / Übergriffe (auch verbaler Art, wie etwa Drohungen / Beleidigungen) gab es in den Jahren 2019, 2020 und 2021 gegenüber städtischen Bediensteten in den Ämtern mit unmittelbarem Kontakt zu den Bürger:innen (bspw. Einwohnermeldeamt, Ausländerbehörde, Führerscheinstelle, usw.)?
- Wie hoch schätzt der Magistrat die Dunkelziffer?
- Gibt es in Darmstadt für die städtischen Bediensteten vergleichbar den Initiativen in anderen Kommunen Unterstützungsangebote in Form von Sicherheitstrainings, Deeskaltionsschulungen. Usw.?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wenn ja, wie viele solcher Schulungen wurden in den Jahren 2019, 2020 und 2021 durchgeführt und wie viele städtische Bedienstete haben daran teilgenommen?
