Antrag der FDP-FRAKTION: Die Wärmewende voranbringen – eine kommunale Wärmeleitplanung für Darmstadt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt gemeinsam mit den relevanten Fachämtern der
Kernverwaltung sowie den notwendigen Akteuren der kommunalen Eigenbetriebe und des
Stadtwirtschaftskonzerns eine kommunale Wärmeleitplanung zu erarbeiten. - Die zu erstellende Wärmeleitplanung soll als Steuerungsinstrument zur formellen
Bauleitplanung und städtebaulichen Entwicklung in der Zukunft und somit der Umsetzung
von Einzelmaßnahmen für die Wärmewende dienen. - Der Magistrat soll dabei nach einem Stufenkonzept vorgehen, dass mit einer Erhebung und
Analyse der Ist-Situation sowie der lokalen Potentiale beginnt, auf dieser Grundlage ein
Versorgungskonzept entwickelt und darauf aufsetzend die Umsetzungsschritte definiert und
angeht. Dabei sollen ausdrücklich zum jetzigen Zeitpunkt keine Technologieoptionen
ausgeschlossen werden.
Begründung:
Derzeit entfallen rund 30 Prozent des Endenergieverbrauchs auf Heizung, Beleuchtung und
Warmwasserversorgung des Gebäudebestandes. Dieser Anteil lässt sich mit modernen Technologien,
mehr Energieeffizienz, einer höheren Sanierungsrate und -tiefe, einem geringeren Energiebedarf
sowie einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien und grüner Gase an Stelle der fossilen
Brennstoffe drastisch reduzieren. Dies erfordert jedoch einen tiefgreifenden Strukturwandel in der
Wärmeversorgung entlang der gesamten Wärmeinfrastruktur.
Den Kommunen kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Kommunale Wärmepläne sind eine Möglichkeit,
die örtliche Wärmeversorgung in Zusammenarbeit mit Unternehmen und lokalem Handwerk
zukunftsfähig aufzustellen. Hierbei kommt einer intelligenten Kombination von energetischer
Sanierung und Infrastrukturlösungen eine zentrale Bedeutung zu. Die Kommune hat dabei die Aufgabe
die Wärmeplanung zu koordinieren und zu überprüfen, lokale Akteure für Maßnahmen zu vernetzen
und den Rahmen in der Bauleitplanung und Wirtschaftsförderung zu setzen.
Die Wärmewende ist auch deshalb lokal gesteuert, weil je nach lokaler Ausgangssituation ein
Technologiemix mit Wasserstoff, Wärmepumpen und Wärmenetzen als Hauptkomponenten
entstehen wird. Dies dient auch der Sicherung der vorhandenen Gasverteilnetzinfrastruktur und damit
dem kommunalen Vermögen. Denn zum jetzigen Zeitpunkt gibt es keine belastbare Begründung dafür,
die Option der Umnutzung von Gasverteilnetzen zur Wasserstoffnutzung für die Beheizung von
Einzelgebäuden generell und für alle gegebenen Einzelfälle auszuschließen. Alle wesentlichen
Technologien – sowohl Wärmepumpen, Fernwärme, Geothermie, Solarthermie, Biomasse und nicht
vermeidbare Abwärme, Wasser-/Abwasserwärme, als auch wasserstoffbasierte Strom- und
Wärmeerzeuger – sind als mögliche Lösungsoption in den Blick zu nehmen.
Die Wärmewende ist eine der größten Herausforderungen auf dem Weg zur Klimaneutralität. Es muss
daher darum gehen, effiziente und nachhaltige Lösungen zu schaffen, die gleichzeitig auch sozial fair
sind.
