FDP FRAKTION: Antrag für mehr Bürgerbeteiligung
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert nach dem Vorbild der Stadt Heidelberg und der Stadt Ludwigshafen in Kooperation mit der Digitalstadt Darmstadt GmbH eine virtuelle Plattform „Hol den Oberbürgermeister“ in Darmstadt zu realisieren.
Begründung:
Am 12.01.2015 fiel der Startschuss für die lange Zeit bundesweit einzigartige und vielfach ausgezeichnete Aktion „Hol den Oberbürgermeister“ in Heidelberg. Als erste Stadt in Deutschland ist Heidelberg mit der Aktion #HolDenOberbürgermeister einen völlig neuen Weg in Sachen Bürgerbeteiligung gegangen. Seit dem haben Heidelberger:innen die Möglichkeit, den Terminkalender des Oberbürgermeisters aktiv zu beeinflussen und eigenen Themen und Projekten öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Auf dem eingerichteten Webportal können sie stadtspezifische Themen vorschlagen, die ihnen wichtig sind und auf die sie gern den Fokus der Stadt lenken würden. Andere Nutzer:innen können diese Anliegen per Abstimmung unterstützen. Die Projekte mit den meisten Stimmen besucht der Oberbürgermeister persönlich und tauscht sich mit den Initiatoren aus. Auf dem Webportal können die Bürger:innen auf einer virtuellen Karte eintragen, welche Projekte, Initiativen, Orte, Vereine der Oberbürgermeister besuchen soll. Ziel der Aktion ist die Stärkung und vor allem Würdigung des bürgerschaftlichen Engagements bei gleichzeitiger Implementierung einer aufsuchenden Bürgerbeteiligung. Die klassische Bürgersprechstunde wird so zum einen aus dem Büro des Oberbürgermeisters heraus platziert, zum anderen werden die vielen sozialen, gesellschaftlichen oder nachbarschaftlichen Projekte, die ohne ehrenamtliche Helfer:innen nicht umgesetzt werden könnten, entsprechend im gesamten Jahr gewürdigt. Und zwar nicht nach den Auswahlmaßstäben der Verwaltung, sondern der Stadtgesellschaft selbst. In Ludwigshafen wurde das Instrument mittlerweile auch erfolgreich umgesetzt und initiiert.
