FDP FRAKTION: Antrag auf Einführung eines Bürgerdatentransparenzkontos
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Magistrat wird beauftragt im Zuge der bevorstehenden Digitalisierung der Verwaltung und ihrer Prozesse sogenannte Bürgerdatentransparenzkonten einzuführen.
- Der Magistrat wird aufgefordert dabei insbesondere sicherzustellen, dass in geeigneter Weise die Möglichkeit geschaffen wird für die eigene Person nachzuvollziehen, welche Datenbewegungen von persönlichen Daten durch die Stadtverwaltung erfolgt sind, insbesondere die Weitergabe an andere Behörden und Dienststellen, die Weitergabe zu statistischen und forschenden Zwecken und die Weitergabe im Rahmen von Abfrageansinnen gewerblicher Art.
Begründung:
Die Einführung eines Bürgerdatentransparenzkontos soll helfen, für jeden die Hoheit über die eigenen Daten zu ermöglichen und damit den individuellen Datenschutz zu stärken. Dabei ist die Rechtskontrolle nach Nutzung und Verwendung der Daten jederzeit zu gewährleisten. Städte und Gemeinden sind zur neutralen Information verpflichtet: politisch neutral, hinsichtlich der Nutzung von Daten gegenüber Dritten nicht an wirtschaftlichen Gesichtspunkten ausgerichtet. Auch die mögliche Einwilligung zur umfassenden Datennutzung darf diese rechtsstaatlichen Vorgaben nicht aushebeln. Allerdings kann und muss auch innerhalb der Kommunalverwaltung der Austausch auch mit anderen Behörden gepflegt werden. Dies gilt umso mehr, als die Digitalisierung der Verwaltung und ihrer Prozesse ein unumstrittenes politisches Ziel ist. Voraussetzung für einen sachgerechten Interessenausgleich ist, dass gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern jede Nutzung vollumfänglich, auch in automatischen Verfahren, offengelegt wird. Diese Transparenz, insbesondere durch die unkomplizierte Möglichkeit der Einsicht, schafft die notwendige Kontrolle.
Ursula Blaum
Julia von Buttlar
Leif Blum Sven Beißwenger
Stadtverordnete Fraktionsvorsitzender
