BLUM: Zulässigkeit von Pop-up-Radwegen rechtlich umstritten

Der Magistrat, so der Darmstädter FDP-Vorsitzende Leif Blum, müsse schnellstmöglich klären, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die Einrichtung der sog. Pop-up-Radwege in Darmstadt überhaupt vorliegen. „Dieser Eingriff in den Straßenverkehr unterliegt strengen rechtlichen Anforderungen und muss wohl begründet sein. Der ideologiegetriebene Kulturkampf gegen das Auto alleine reicht hierzu nicht aus. Denn verkehrsfremde Erwägungen können zur Begründung nicht herangezogen werden.“

Die jetzt ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zeige, so Blum, dass die rechtlichen Hürden hoch seien. „Ich habe erhebliche Zweifel daran, dass der Magistrat hier ausreichend geprüft hat, ob bei den von ihm geplanten Maßnahmen die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind. Dargelegt hat er dies zumindest nicht.“


Radwege dürfen, verweist Blum auf die Ausführungen des Gerichts, nur dort angeordnet werden, wo Verkehrssicherheit, Verkehrsbelastung und/oder der Verkehrsablauf ganz konkret auf eine Gefahrenlage hinweisen und die Anordnung damit zwingend erforderlich sei. „Eine solche Gefahrenlage hat der Magistrat nicht hinreichend dargelegt. Insbesondere kann das aus Sicht des Magistrats mobilitätspolitisch Wünschenswerte nicht zum Anlass der zur Einrichtung solcher Pop-up-Radwege erforderlichen Anordnungen genommen werden, denn es handelt sich dabei nicht um verkehrsbezogene Erwägungen. Rechtlich zulässiges von politisch Wünschenswertem zu unterscheiden, differenziert jedoch den Rechtsstaat von einer Bananenrepublik“, kritisiert Blum.