BLUM: Wirtschaft hat keine Stimme in künftiger Koalition
Als schlechtes Zeichen für den Wirtschaftsstandort Darmstadt bewertet der Vorsitzende der FDP, Leif Blum, das schon das Eckpunktepapier der neuen Koalition keine Aussage zur künftigen Wirtschaftspolitik macht. „Die Wirtschaft hat offensichtlich keine Stimme in der neuen Koalition. Die Zukunft von Industrie, Handel, Gewerbe und damit auch von sicheren Arbeitsplätzen spielen in der Prioritätenliste der Koalitionäre keine Rolle.“
Es sei, so Blum, ein Armutszeugnis wenn in Mitten der größten Wirtschaftskrise seit dem zweiten Weltkrieg das politische Grundlagendokument der neuen Stadtregierung die Ausrichtung und Stärkung des heimischen Wirtschaftsstandorts nicht einmal erwähnt. „Die Unternehmen in unserer Stadt und jeder und jede einzelne Beschäftigte in unserer Stadt haben es verdient, dass die Politik alle Anstrengungen unternimmt, die aktuelle Krise zu bewältigen und einen Plan vorzulegen, wie der Standort zukunftsfest gemacht wird.“
„Egal ob die Koalitionäre keinen Plan haben oder ihnen das Thema offensichtlich nicht wichtig erscheint, beides ist gleich schlecht. KI, NewSpace, Wasserstoffwirtschaft, digitale Geschäftsmodelle, Digitalisierung und Dekarbonisierung industrieller Prozesse, mittelstandsfreundliche Vergaberegeln, ein Konzept für den innerstädtischen Handel, Stabilität bei der Gewerbesteuer – nichts davon spielt eine Rolle“, so Blum. Man könne nur hoffen, dass im Koalitionsvertrag eine Fußnote dafür übrig bleibe.
Leif Blum
Stadtverordneter / Stellv. Fraktionsvorsitzender Sprecher für Wirtschaft, Digitalisierung und Stadtentwicklung Vorsitzender der Freien Demokraten Darmstadt Am Elfengrund 58
