BLUM: Wetteinsatz von OB Partsch offenbart absolutistisches Amtsverständnis
Als bezeichnend für das Politikverständnis des amtierenden Oberbürgermeisters bezeichnet der Vorsitzende der Freien Demokraten den Wetteinsatz bei der sogenannten Klimawette. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel und kann nicht als Rechtfertigung für alles dienen. Der Oberbürgermeister ist nicht befugt im Rahmen von Wetten über die Nutzung des öffentlichen Straßenraums zu disponieren. Das ist nicht nur ein Vertrag zu Lasten Dritter, das hat absolutistische Züge.“
Medienberichten zu Folge hat sich der Oberbürgermeister im Rahmen der sogenannten Klimawette dazu verpflichtet, dass die Darmstädter Bürger:innen bis zum 01. November insgesamt 2.425 Tonnen CO2 einsparen. Andernfalls würde ein Parkplatz im öffentlichen Raum entfallen. „Könige disponieren zu Lasten ihrer Untertanen über öffentliche Güter. Gewählte Repräsentanten einer Demokratie für gewöhnlich nicht“, zeigt sich Blum über den Wetteinsatz verwundert. „Welcher Parkplatz wird den gestrichen? Gilt dies auch, wenn gerade die Anwohner:innen dieser Straße besonders erfolgreich CO2 gespart haben? Oder werden Anwohner:innen bestraft, denen die Wetten des Oberbürgermeisters völlig zu Recht egal sind?“
Es gehe, betont Blum, nicht um das Ziel des Einsparens von CO2. Es gehe, hebt der Freidemokrat hervor, um die Art und Weise wie hier mit den Bürger:innen einerseits und einem öffentlichen Gut, nämlich dem Straßenraum umgegangen wird. „Der Oberbürgermeister geht eine Wette zu Lasten der Bürger:innen ein ohne diese zu Fragen und als Wetteinsatz bietet er etwas an, was seiner persönlichen Verfügungsbefugnis entzogen ist. Das stört mich, denn es offenbart ein Denkmuster, dass einem fremd sein sollte. Was wird Partsch beim nächsten Mal als Einsatz bieten? Die Abschaltung des entega-Gaskraftswerks?“
