VON BUTTLAR / BLUM: Viel Text, wenig Inhalt im eindimensionalen Koalitionsvertrag!
Eindimensionaler Koalitionsvertrag wird Vielfältigkeit der Zukunftsaufgaben nicht gerecht!
Als prosaisches Manifest politischer Eindimensionalität kritisiert der Vorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, den am Freitag vorgestellten Koalitionsvertrag. „Viel Text, wenig Inhalt und keine Antworten auf die wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen unserer Zeit. Mit seiner eindimensionalen Ausrichtung ausschließlich auf Klimapolitik hat dieser Vertrag hat mehr Masse als Klasse. Das Aneinanderreihen von Spiegelstrichen ersetzt keine politische Agenda in anderen wichtigen Aufgabenfeldern.“ Er vermisse, so Blum, eine Vision für Darmstadt auch lokal Digitalisierung und Innovation, die Sektorenkopplung und die Entkopplung von Wachstum und Ressourcenverbrauch zu organisieren und so Wohlstand und Arbeitsplätze auch künftig vor Ort zu erhalten.
„Es muss uns gelingen den Rahmen für möglichst viele, auch mittelständische Unternehmen zu schaffen, um an der digitalen Wertschöpfung teilzuhaben. Die zügige digitale Transformation und Dekarbonisierung von Wirtschaft und Verwaltung ist Grundvoraussetzung für die Wettbewerbsfähigkeit und den zukünftigen Wohlstand unserer Stadtgesellschaft.“ Dazu bedürfe es einer umfassenden Innovationsoffensive, die im Koalitionsvertrag nicht erkennbar ist. „Die Koalition ist beim Thema Wasserstoff viel zu zaghaft, Kommunen in ganz Deutschland sind hier mutiger. Die konkrete Förderung digitaler Geschäftsmodelle wird genauso wenig angesprochen wie die Beschleunigung des Aufbaus einer digitalen Infrastruktur, etwa im Bereich Funkmasten und Funkstandorte. Und zum Thema Künstliche Intelligenz wird erst gar nichts ausgeführt.“
Die bloße Aufzählung vorhandener Industriecluster sei, so Blum, kein Wert an sich. Vielmehr bedürfe es konkreter Ideen, einzelnen Cluster gezielt fortzuentwickeln und auszubauen. „Die Bereiche New Space und IT sind hier ein gutes Beispiel. Darmstadt ist die Hauptstadt der als europäisches Silicon Valley bezeichneten IT-Clusterregion Rhein-Main-Neckar. Von Karlsruhe über Mannheim nach Darmstadt und Frankfurt besteht hier eine weit überdurchschnittliche Dichte an Unternehmen, Gründerzentren, Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Gleiches gilt für den Raumfahrtsektor. Hier eine gezieltere Verzahnung auf Grundlage eine abgestimmten Strategie herbeizuführen wäre klug“, betont Blum.
In Bezug auf die Stadtwirtschaft hätten sich die Freien Demokraten gewünscht, dass nicht nur die bauverein AG, sondern auch die entega AG Hilfe bei der Investitionsfinanzierung erhält. „Die Energiewende wird nur gelingen, wenn wir die örtlichen Verteilnetze modernisieren und digitalisieren. Gerade bei steigenden dezentralen Erzeugungskapazitäten, etwa über den Ausbau der Solarenergie.“
Gleichzeitig stelle der rasante und teils disruptive Wandel der Wirtschaft die Beschäftigten vor existenzielle Fragen, so Blum. „Es braucht auch lokale Antworten auf die Frage nach der Zukunft der Arbeit, der Transformation im Arbeitsmarkt und der Überleitung möglichst vieler Arbeitsplätze in die neuen, zukunftsweisenden Wirtschaftszweige.“
Dem Themenkomplex lebenslangen Lernens, Erwachsenenbildung und lokaler Re-Qualifizierungsinitiativen widme der Koalitionsvertrag kaum Raum, so Blum, obwohl bekanntermaßen die neuen Beschäftigungsmöglichkeiten an Qualifizierungsvoraussetzungen gebunden seien.
Angesichts dieser Defizite frage man sich, so Blum, welche Rolle die CDU und Volt eigentlich in dieser Koalition spielen werden. „Inhaltliche Akzente der Koalitionspartner scheinen die Grünen nicht zu dulden oder die kleinen Partner nicht setzen zu wollen.“
