BLUM: Vertrauen in die digitale Verwaltung von morgen schon heute stärken
Die zunehmende Digitalisierung der Verwaltung und der Verwaltungsprozesse stellt, so der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Leif Blum, nicht nur eine große Chance dar, Verwaltungsdienstleistungen schneller, effizienter und serviceorientierter zu gestalten. Sie werfe, so Blum, auch Fragen nach dem Umgang mit den im Zuge dieser digitalen Prozesse generierten Daten auf. „Schon heut verfügt die Verwaltung naturgemäß über viele persönliche und personenbezogene Daten ihrer Bürgerinnen und Bürger. In Zukunft werden es noch mehr werden. Es ist daher wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen haben, wenn sie der Verwaltung im digitalen Raum begegnen. Und Vertrauen schafft man durch Transparenz.“ Daher haben die Freien Demokraten die Einführung eines sogenannten Bürgerdatentransparenzkontos beantragt.
„Die Einführung eines Bürgerdatentransparenzkontos soll helfen, für jeden die Hoheit über die eigenen Daten zu ermöglichen und damit den individuellen Datenschutz zu stärken. Dabei ist die Rechtskontrolle nach Nutzung und Verwendung der Daten jederzeit zu gewährleisten“, so Blum. Natürlich könne und müsse es auch innerhalb der Kommunalverwaltung den digitalen Daten- und Informationsaustausch mit anderen Behörden geben. Dies gelte umso mehr, als die Digitalisierung der Verwaltung und ihrer Prozesse ein unumstrittenes politisches Ziel sei, betont Blum. „Voraussetzung für einen sachgerechten Interessenausgleich ist jedoch, dass gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern jede Nutzung vollumfänglich, auch in automatischen Verfahren, offengelegt wird. Auch die mögliche Einwilligung zur umfassenden Datennutzung darf durch die Prozessdigitalisierung und -automatisierung nicht ausgehebelt werden. Die hierzu notwendige Transparenz, insbesondere durch die unkomplizierte Möglichkeit der Einsicht, zu schaffen und damit die notwendige Kontrolle zu ermöglichen, ist auch Aufgabe einer modernen Verwaltung“, so Blum abschließend.
