BLUM: Verschuldungsorgie des Kämmerers ist auf Dauer ruinös
Als brandgefährlich bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Leif Blum, den durch den nun vorgelegten Haushaltsentwurf zu Tage tretenden Verschuldungsgrad der Stadt Darmstadt. „Die Verschuldungsorgie des Kämmerers ist auf Dauer ruinös und bedroht die finanziellen Gestaltungsspielräume der Zukunft“, so Blum. „Das Märchen von guten und schlechten Schulden zur Rechtfertigung kreditfinanzierter Investitionen ist auserzählt. Spätestens mit den einschneidenden Veränderungen am Zinsmarkt und den daraus folgenden Verschlechterungen auch für die Konditionen der Kommunalkredite wird der Schuldenberg zum Problem.“
Schulden seien Schulden, so Blum. Sie müssten am Kreditmarkt aufgenommen, bedient und am Ende zurück gezahlt werden. Daran könne auch der Kämmerer nichts ändern. „Ich bin besorgt um die mittelfristige Kapitaldienstfähigkeit der Stadt. Spätestens wenn bestehende Kredite auslaufen und verlängert werden müssen, sitzt Darmstadt in der Zinsfalle. Die Zeiten der Null-Prozent-Finanzierung sind auch für Kommunen endgültig vorbei und sie werden auch nicht wieder kommen. Wir werden uns für lange Zeit nicht mehr mit billigem Geld versorgen können. Und jeder Zinspunkt drückt auf den Ergebnishaushalt und vergrößert dort das Defizit. So wird die Handlungsfähigkeit und die Gestaltungsfähigkeit der Zukunft schon heute verspielt. Der Kämmerer muss jetzt gegensteuern und von seinem expansiven Verschuldungskurs abrücken“, betont Blum abschließend.
