BLUM: SPD schadet Stadtwirtschaftskonzern
Die Forderung der SPD nach einem Mietendeckel für die bauverein AG sei, so der FDP-Vorsitzende Leif Blum, von hoher Symbolkraft und wenig wirtschaftlichen Sachverstand geprägt. „Wer so plump argumentiert wie die SPD, der schadet mit
seiner Unkenntnis dem Stadtwirtschaftskonzern. Ich halte diese Art der Politisierung der Unternehmenspolitik unserer städtischen Beteiligungen für brandgefährlich.“
Selbstverständlich sei es Aufgabe der bauverein AG durch angemessene und nicht überzogene Mieten dämpfend auf die Mietpreisentwicklung einzuwirken. Und dies, so Blum tue das Unternehmen auch. Angemessene Mieten und Gewinne seien jedoch, betont Blum, unverzichtbarere Bestandteil der Binnenfinanzierung der bauverein AG. „Nur so lassen sich geförderter Wohnungsbau, Investitionen in energetische Modernisierung und Projektentwicklungen, etwa im Bereich de
Konversionsflächen finanzieren. Eine politisch motivierte Kürzung der Einnahmen belastet die Kapitaldienstfähigkeit und damit die Investitionsfinanzierung. Unsere Unternehmen agieren am Ende in einem wettbewerblich geprägten Marktumfeld. Da ist nicht im Himmel Jahrmarkt.“
Als gänzlich absurd bezeichnete Blum den Vorwurf, die Gewinne der bauverein AG würden dazu genutzt, den defizitären ÖPNV zu subventionieren. „Genau so funktioniert eben der Querverbund in einem Stadtwirtschaftskonzern. Die Erträge von Sparten aus gewinnbringenden Geschäftsfeldern helfen die Verluste aus Bereichen die defizitär arbeiten auszugleichen.“ Die SPD müssen sich fragen lassen, so Blum, ob es ihr lieber wäre wenn die Kosten für die Nutzung des ÖPNV ohne die mittelbare Quersubventionierung explodieren würden. „Was daran sozial sein soll, entzieht sich meinem Verständnis. Dann fahren alle dies es können wieder mit dem Auto und für diejenigen ohne wird es noch teurer. Von der Beschleunigung der Verkehrswende einmal ganz abgesehen“, gibt Blum zu Bedenken.
Die Stadtwirtschaft sei, so Blum, stark und agiere verantwortungsbewusst. „Sie ist aber keine eierlegende Wollmilchsau, von der man sich alles wünschen kann, was man will. Das wird am Ende den Konzern als Ganzes überfordern.“
