BLUM: Reduzierung der Behindertenstellplätze am Paliparkplatz ist Ausdruck von politischer Ignoranz
Als besorgniserregend bezeichnet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Leif Blum, die Kompromissunfähigkeit der Grün-Schwarzen Koalition in der Debatte um die Neugestaltung des Pali-Parkplatzes. „Aus ideologischer Blindheit war die derzeitige Mehrheit keinem Argument mehr zugänglich. Das ist erschreckend und nicht mehr nachvollziehbar.“
Es sei, so Blum, ohne wenn und aber zu begrüßen, dass der Pali-Parkplatz künftig stärker für den Radverkehr genutzt werden soll. „Der Platz braucht eine Aufwertung, er liegt optimal, ist groß genug und der Verlust an PKW-Stellplätzen ist überschaubar im Verhältnis zur Gesamtzahl der Parkplätze in der City. Diesen Weg kann man im Sinne einer urbanen Mobiltätswende gehen, man muss es vielleicht sogar.“ Völlig unverständlich sei es laut Blum jedoch, dass der Magistrat nicht einmal mehr bereit gewesen sei, eine angemessene Anzahl an Behindertenparkplätzen zuzulassen. „Wenn der Kulturkampf gegen das Auto auf dem Rücken derer ausgetragen wird, für die das Auto möglicherweise das einzige Mittel individueller Mobilität ist, dann wird die Mobilitätswende ein Hemmnis für die Teilhabe dieser Menschen. Dabei ist bekannt, dass die Zahl der Behindertenparkplätze in der Innenstadt, gerade in der Nähe der Ärztehäuser, nicht ausreichend ist. Jeder weiß das, auch der Magistrat. Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung auf Parkplätze jenseits einer dreispurigen Hauptverkehrsstraße zu verweisen ist bestenfalls dreist, eigentlich zynisch.“
„Ich fordere die zuständigen Dezernentinnen Akdeniz auf zu erklären, warum nicht eine größere Anzahl an Behindertenparkplätzen vorgesehen werden kann und ob dies mit dem CBF so abgestimmt ist. Hier geht es nicht um die Interessen von Autofahrern, sondern von mobilitätsbeeinträchtigten Menschen. Einem Sozialdezernenten Partsch wäre das früher nicht passiert.“
