BLUM: ÖPNV braucht auch 2022 einen Rettungsschirm von Bund und Ländern
Bus- und Bahnunternehmen wie die städtische heag mobilo müssten wegen Corona auch im kommenden Jahr mit drastischen Einnahmerückgängen rechnen, befürchtet der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Leif Blum. „Es ist absehbar, dass die Kommunen und Unternehmen Hilfe brauchen werden, um diese Verluste ausgleichen zu können, wenn das Angebot nicht reduziert werden soll. Wir brauchen daher von Bund und Ländern auch im kommenden Jahr einen Rettungsschirm zur finanziellen Unterstützung der ÖPNV-Unternehmen.“
Mit der vierten Corona-Welle sei klar, dass die finanzielle Situation der Verkehrsunternehmen auch im kommenden Jahr angespannt bleiben werde. „Mit den nun wieder stark steigenden Inzidenzen und den damit verbundenen Einschränkungen werden neuerliche Rückgänge bei den Fahrgastzahlen unausweichlich. Die Bemühungen um die Fahrgastrückgewinnung werden zwangsläufig ausgebremst“, erläutert Blum.
„Wenn politisch gewünscht ist, das unser ÖPNV immer noch nahezu 100 Prozent des Angebots am Markt hält, dann müssen den Unternehmen die Verluste aus der sinkenden Nachfrage ersetzt werden. Das kann und darf nicht auf die ohnehin angespannten kommunalen Haushalte abgewälzt werden. Das können wir uns nicht leisten“, betont Blum.
Es bestehe, so Blum, ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass dem ÖPNV eine zentrale Aufgabe beim Klimaschutz und der erforderlichen Verkehrs- und Mobilitätswende zukommt. Dazu brauche es ein starkes Angebot. „Durch die drohende Belastung mit unverschuldeten Verlusten drohen am Ende sogar Angebotseinschränkungen im Nahverkehr. Das darf nicht passieren und kann auch nicht verkehrspolitisches Ziel sein“, so Blum abschließend
