BLUM: Mehr Ortsbeiräte lösen das Problem nicht

Stark vor Ort20. Juni 2020

Kritisch sieht der FDP-Kreisvorsitzende Leif Blum den Vorschlag der Sozialdemokraten zur Einrichtung von mehr Ortsbeiräten. „Dieser Ansatz löst nicht das Problem der unzureichenden und mangelhaften Bürgerbeteiligung, wie wir es in Darmstadt unter dieser Koalition erleben. Daran ändert auch ein Ortsbeirat nichts oder nur wenig.“

Ortsbeiräte seien, so Blum, nur ein weiteres Element der indirekten, repräsentativen Demokratie und politisch meist nicht anders in der mehrheitlichen Zusammensetzung strukturiert als das Stadtparlament auch. „Zudem sind Ortsbeiräte leider aufgrund der Gesetzeslage zahnlose Tiger.“ Das Problem in Darmstadt ist, pflichtet Blum der SPD bei, dass die von der Koalition ausgegebenen Spielregeln zur Bürgerbeteiligung von ihr selbst andauernd gebrochen werden. Für die Mehrheitsfraktionen ist die institutionelle Bürgerbeteiligung das Feigenblatt ihrer Basta-Politik befindet Blum. „Die Leitlinien des Magistrats sind ein Papiertiger, denn sie werden nicht angewendet. Bürger werden in Darmstadt nur befragt, wenn die Grünen ein Ergebnis erwarten, dass ihnen passt. Wenn es unbequem oder kritisch wird, dann wird durchregiert.“

Hier müsse man ansetzen, so Blum. „Die Leitlinien zur Bürgerbeteiligung sind gut. Nicht perfekt und wir müssen dauerhaft daran arbeiten. Aber sie zeigen den Weg zu quartiersbezogener Bürgerbeteiligung genauso auf, wie bürgerschaftliche Einbeziehung in groß angelegte, gesamtstädtische Planungsprozesse. Man muss nur umsetzen, was man aufgeschrieben hat.“