BLUM: Magistrat legt bauverein AG an die Investitionskette
„Die neue Kooperationsvereinbarung zwischen dem Magistrat und der bauverein AG setzt trotz einiger guter und richtiger Ansätze die falschen Signale“, so der FDP-Vorsitzende Leif Blum. Die wichtige Rolle der bauverein AG für eine kommunal gesteuerte Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik werde unnötig reduziert. „Grün-Schwarz degradiert die bauverein AG zum symbolpolitischen Erfüllungsgehilfen und legt sie an die Investitionskette. Das schadet dem Wohnungsbau und dem Klimaschutz.“
Er begrüße, so Blum, die Tatsache, dass der bauverein sich verpflichte in die Schaffung von gefördertem Wohnraum zu investieren. „Gleichzeitig vermisse ich jedoch eine vergleichbare Verpflichtung für die Schaffung preisgünstigen Wohneigentums, insbesondere für Familien mit mittleren Einkommen.“ Kritisch bewertet Blum zudem die Begrenzung der Modernisierungsumlagen sowie den faktischen Mieterhöhungsdeckel. „Das sind reine Symbole, aber sie entfalten eine verheerende Wirkung.“ Der bauverein verliere damit eine wichtige Finanzierungsquelle für dringend erforderliche Investitionen in die Bestandssanierung und die energetische Modernisierung der Bestandsimmobilien, befürchtet
Blum. „Die Sanierungsquote der bauverein AG ist schon heute viel zu niedrig. Wir können nicht hundert Jahre warten um einen ohnehin überalterten Wohnungsbestand durchzusanieren.“
Die Freien Demokraten hätten sich, so Blum, einen stärkeren Fokus auf Sanierung, energetischer Modernisierung und Neubau gewünscht. „Die Festschreibung von Bestandsmieten hilft nur denen, die schon eine Wohnung haben. Sie nutzt keinem, der eine Wohnung in Darmstadt sucht. Wir brauchen eine starke bauverein AG als kommunales Steuerungsinstrument für eine geordnete Stadtentwicklung. Hierzu ist ein kommunaler Marktakteur unerlässlich. Die Koalition steuert jedoch in die falsche Richtung. Und das schadet am Ende allen – dem Unternehmen, den Wohnungssuchenden und den Mieterinnen und Mietern.“
