BLUM: Kleine Anfrage zu den Hemmnissen der Energiewende durch bestehende Bauleitplanungen
Berichterstattungen in den lokalen Medien war zu entnehmen, dass Bürger:innen sich darüber beklagen, dass es aufgrund bestehender Bauleitplanungen in Darmstadt zu Umsetzungshindernissen bei der Energiewende „im Kleinen“ kommt, weil erforderliche Maßnahmen nicht umgesetzt werden dürfen.
Dies vorausgeschickt frage ich den Magistrat:
- Welche Bebauungspläne in Darmstadt (einschließlich Nennung der von diesen Bebauungsplänen umfassten Straßenzügen) gestatten es nicht, Fahrzeuge auf dem eigenen Grundstück abzustellen um dort Ladevorgänge mit sogenannten Wallboxen oder anderer Ladetechnologie im Bereich e-mobility vorzunehmen?
- Wie viele potentielle private Ladepunkte können so nicht sinnvoll realisiert werden?
- Wie gedenkt der Magistrat diesem Problem zu begegnen, wenn (wie zu erwarten) in absehbarere Zeit eine rechtliche Verpflichtung (vergleichbar mit der Entwicklung etwa in Großbritannien) zur Einrichtung von Ladeinfrastruktur auch in Wohngebäuden bestimmter Größenordnungen eingeführt wird?
- Nach Aussage des Magistrats und auch des neuen Leiters des Amtes für Klimaschutz genießen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele oberste Priorität. Inwieweit rechtfertigt der Magistrat das Beharren an offenkundig hinderlichen Bauleitplanungen vor dem Hintergrund dieser Aussagen?
- Vor dem Hintergrund welcher Expertise kommt der Magistrat, entgegen der offensichtlichen Einschätzung des zuständigen Verteilnetzbetreibers, zu den Einschätzungen wo und in welchen Umfang das vorhandene Verteilnetz und die gegebenen Leitungsstärken ausreichend sind, um private Ladepunkte für e-mobility einzurichten?
- Hält es der Magistrat für sinnvoll, dass eine solche Einschätzung von der Verwaltung und nicht vom zuständigen Verteilnetzbetreiber getroffen wird?
- Welche Bebauungspläne oder andere zu beachtenden relevanten Vorschriften, etwa im Bereich des Denkmalschutzes, stehen dem Einbau von Dachsolaranlagen entgegen?
- Wie viele Objekte in Darmstadt sind hiervon betroffen?
