BLUM: Ideologiegetriebene Kompromissunfähigkeit der Koalition ist erschreckend
Als besorgniserregend bezeichnet der Spitzenkandidat der Freien Demokraten, Leif Blum, die Kompromissunfähigkeit der Grün-Schwarzen Koalition in der Debatte um die Neugestaltung des Pali-Parkplatzes. „Aus ideologischer Blindheit ist die derzeitige Mehrheit keinem Argument mehr zugänglich. Das ist erschreckend und nicht mehr nachvollziehbar.“
Es sei, so Blum, ohne wenn und aber zu begrüßen, dass der Pali-Parkplatz künftig stärker für den Radverkehr genutzt werden soll. „Der Platz braucht eine Aufwertung, er liegt optimal, ist groß genug und der Verlust an PKW-Stellplätzen ist überschaubar im Verhältnis zur Gesamtzahl der Parkplätze in der City. Diesen Weg kann man im Sinne einer urbanen Mobiltätswende gehen, man muss es vielleicht sogar.“ Völlig unverständlich sei es laut Blum jedoch, dass der Magistrat nicht einmal mehr bereit sei, eine angemessene Anzahl an Behindertenparkplätzen zuzulassen. „Wenn der Kulturkampf gegen das Auto auf dem Rücken derer ausgetragen wird, für die das Auto möglicherweise das einzige Mittel individueller Mobilität ist, dann wird die Mobilitätswende ein Hemmnis für die Teilhabe dieser Menschen. Dabei ist bekannt, dass die Zahl der Behindertenparkplätze in Darmstadt nicht ausreichend ist. Jeder weiß das, auch der Magistrat.“
„Ich fordere die zuständigen Dezernentinnen Akdeniz und Boczek auf zu erklären, warum nicht eine größere Anzahl an Behindertenparkplätzen vorgesehen werden kann und ob dies mit dem CBF so abgestimmt ist. Hier geht es nicht um die Interessen von Autofahrern, sondern von mobilitätsbeeinträchtigten Menschen. Einem Sozialdezernenten Partsch wäre das früher nicht passiert.“
