BLUM: FDP unterstützt Erlass der KiTa-Gebühren
Uneingeschränkt, so der FDP-Vorsitzende Leif Blum, unterstützen die Freien Demokraten den Plan von Sozialdezernentin Akdeniz, Familien auf Antrag die Gebühren für die Kindertagesstätten im Januar zu erlassen. „Dieses Entgegenkommen der Stadt ist ein starkes Signal an die betroffenen Familien und hilft hoffentlich, dass tatsächlich möglichst viele Eltern die Lockdown-Maßnahmen unterstützen. Dies kann ein wichtiger Beitrag zur Unterbrechung weiterer Infektionsketten sein.“
„Berufstätige Eltern stehen ohnehin schon vor immensen Herausforderungen. Und viele sind sicher dennoch bereit ihren Beitrag zu leisten und der dringlichen Bitte der Landesregierung nachzukommen, die Kinder möglichst nicht in die Kindertagesstätten zu bringen. Das man dafür aber dann dennoch bezahlen soll ist eine abenteuerliche Vorstellung und wenig incentivierend“, so Blum. Er befürchte, betont Blum, das in diesem Fall viele Familien die Kinder eher in die Betreuung geben, als der Bitte der Landesregierung zu folgen. „Und das kann man auch leicht nachvollziehen.“
Die Ankündigung der Stadt hier für Entlastung sorgen zu wollen, sei daher als Baustein einer lokalen Pandemiebekämpfungsstrategie unverzichtbar, lobt Blum die Pläne des Magistrats. „Allerdings bleibt die Erwartung, dass das Land hier ebenfalls finanziell unterstützt. Wozu sollen die ganzen Corona-Sondervermögen sonst gut sein? Und der Verweis des Sozialministeriums, dass es ja die Entscheidung der Eltern sei, die Kinder zuhause zulassen ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten. Anscheinend hat man dort bei der Pressekonferenz des Ministerpräsidenten nicht zugehört.“
